Gefragt und Geantwortet: Zur angekündigten Kooperation von CDU und Bündis90/Die Grünen

Die Nachricht, dass die Grünen die Wiederwahl von Thomas Görtz als Bürgermeister empfehlen und mit der CDU nach den Wahlen kooperieren wollen, ist sicherlich für viele Bürger eine kleine Sensation. Für uns war dies aber vorhersehbare Entscheidung, denn Thomas Görtz hat in seiner bisherigen Amtszeit hervorragende Arbeit für alle Bürger geleistet. Nicht umsonst lobt die Grünen Sprecherin Irmy Schwarzer die Projekte, die Thomas Görtz überparteilich in der Umweltpolitik auf den Weg gebracht hat. Aber auch in den Bereichen Bürgerbeteiligung, Integration, Inklusion und Bildung hat Thomas Görtz Zeichen gesetzt, die die Grünen überzeugt haben. Die Grünen haben erkannt, dass nur Thomas Görtz in der Praxis Ergebnisse vorweisen kann, die auch für sie zukunftsorientiert sind. Bei allen anderen Kandidaten gibt es nur unverbindliche Versprechungen, die oft auch nicht zu realisieren sind. Thomas Görtz ist so der einzige Kandidat, der Xanten durch Taten und nicht nur mit Worten voranbringen kann. Da seine Leistungen von der CDU angeregt und unterstützt wurden, gebührt auch der Partei mit ihrem neuen Vorsitzenden Dr. Jens Lieven und der CDU Fraktion mit Pankraz Gasseling ein großes Lob. Wenn durch die Kooperation von CDU und Grünen in Zukunft eine noch breitere Unterstützungsbasis vorhanden ist, kann die Entwicklung der Stadt durch eine noch nachhaltigere Politik erfolgreich gestaltet werden. Xanten wird durch diese Entwicklung in der Tat attraktiver werden und nicht nur auf Plakaten.

Alfred Melters           Heinrich Gundlach

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1 week ago

CDU Xanten

Auf dem Kreisparteitag der CDU Kreis Wesel wurden Thomas Görtz & Jens Lieven aus unserem Verband in den CDU-Kreisvorstand gewählt. Herzlichen Glückwunsch!

Wir wünschen dem neuem Kreisvorstand unter Charlotte Quik MdL viel Erfolg bei den anstehenden Herausforderungen.
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1 week ago

CDU Xanten

❗️Bleibt es auf Xantens Straßen nachts bald dunkel? Das Bild zeigt: Wenn ‚Ja’, ist’s ‚zappenduster‘!

➡️ Die Energiekrise ist allgegenwärtig und so werden aktuell eine Vielzahl von Einsparmöglichkeiten diskutiert. Viele davon scheinen praktikabel und nützlich, andere jedoch nur mäßig sinnvoll.
➡️ Eine dieser Maßnahmen soll das Abschalten der Straßenlaternen täglich von 0:30 Uhr - 04:30 Uhr sein. In dieser Zeit würde unsere Stadt somit, bis auf wenige Ausnahmen, in völlige Dunkelheit gehüllt.

Diskutiert wurde dies in der vergangenen Woche im Hauptausschuss. Während sich die anderen Parteien dafür aussprachen, stimmen wir in Anbetracht folgender Aspekte klar dagegen:

🔸 Zwar würde die Maßnahme nach aktuellen Schätzungen Einsparungen von rd. 60.000 Euro pro Jahr bedeuten
🔸 Dem gegenüber stehen jedoch zunächst notwendige Investitionen von voraussichtlich mindestens 40.000 Euro für die technische Umrüstung und das Anschaffen von Zeitschaltuhren
🔸 Außerdem ist die flächendeckende Umstellung auf LED-Beleuchtung ohnehin bereits in Planung. Mit der Umsetzung soll im kommenden Jahr begonnen werden.
🔸 Die hierdurch generierten Einsparungen fallen um ein Vielfaches höher aus, als hier durch das temporäre Abschalten der Beleuchtung. Zudem werden die CO2-Emissionen so deutlich reduziert.
🔸 Statt Zeitschaltuhren einzubauen, lässt sich das hierfür benötigte Geld deutlich sinnvoller und nachhaltiger investieren, wenn man es nutzt um die schnellere Umrüstung auf LED-Beleuchtung voranzutreiben.

➡️ Wir alle sind regelmäßig auch des Nachts auf unseren Straßen unterwegs. Stellen wir uns also die Frage: Würden wir uns in völliger Dunkelheit hierbei noch wohl und sicher fühlen? Oder würde diese Maßnahme nicht vielmehr Schutz für jene bieten, die Straftaten begehen?
➡️ Es kann nicht Teil der Lösung sein, dauerhaft auf die nächtliche Beleuchtung der Straßen zu verzichten. Und kurzfristig gedacht, würde sich in diesem Jahr lediglich eine Ersparnis von nicht mal 1 Euro pro Einwohner ergeben. Ein Betrag, den uns unsere Sicherheit wert sein muss.

❗️Sparen zu Lasten der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger, das ist Sparen am falschen Ende und darf keine Option sein!

Die Entscheidung darüber fällt in der kommenden Woche im Stadtrat.
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❗️Bleibt es auf Xantens Straßen nachts bald dunkel? Das Bild zeigt: Wenn ‚Ja’, ist’s ‚zappenduster‘! 

➡️ Die Energiekrise ist allgegenwärtig und so werden aktuell eine Vielzahl von Einsparmöglichkeiten diskutiert. Viele davon scheinen praktikabel und nützlich, andere jedoch nur mäßig sinnvoll.
➡️ Eine dieser Maßnahmen soll das Abschalten der Straßenlaternen täglich von 0:30 Uhr - 04:30 Uhr sein. In dieser Zeit würde unsere Stadt somit, bis auf wenige Ausnahmen, in völlige Dunkelheit gehüllt. 

Diskutiert wurde dies in der vergangenen Woche im Hauptausschuss. Während sich die anderen Parteien dafür aussprachen, stimmen wir in Anbetracht folgender Aspekte klar dagegen:

🔸 Zwar würde die Maßnahme nach aktuellen Schätzungen Einsparungen von rd. 60.000 Euro pro Jahr bedeuten
🔸 Dem gegenüber stehen jedoch zunächst notwendige Investitionen von voraussichtlich mindestens 40.000 Euro für die technische Umrüstung und das Anschaffen von Zeitschaltuhren
🔸 Außerdem ist die flächendeckende Umstellung auf LED-Beleuchtung ohnehin bereits in Planung. Mit der Umsetzung soll im kommenden Jahr begonnen werden.
🔸 Die hierdurch generierten Einsparungen fallen um ein Vielfaches höher aus, als hier durch das temporäre Abschalten der Beleuchtung. Zudem werden die CO2-Emissionen so deutlich reduziert. 
🔸 Statt Zeitschaltuhren einzubauen, lässt sich das hierfür benötigte Geld deutlich sinnvoller und nachhaltiger investieren, wenn man es nutzt um die schnellere Umrüstung auf LED-Beleuchtung voranzutreiben.

➡️ Wir alle sind regelmäßig auch des Nachts auf unseren Straßen unterwegs. Stellen wir uns also die Frage: Würden wir uns in völliger Dunkelheit hierbei noch wohl und sicher fühlen? Oder würde diese Maßnahme nicht vielmehr Schutz für jene bieten, die Straftaten begehen? 
➡️ Es kann nicht Teil der Lösung sein, dauerhaft auf die nächtliche Beleuchtung der Straßen zu verzichten. Und kurzfristig gedacht, würde sich in diesem Jahr lediglich eine Ersparnis von nicht mal 1 Euro pro Einwohner ergeben. Ein Betrag, den uns unsere Sicherheit wert sein muss. 

❗️Sparen zu Lasten der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger, das ist Sparen am falschen Ende und darf keine Option sein!

Die Entscheidung darüber fällt in der kommenden Woche im Stadtrat.

2 weeks ago

CDU Xanten

➡️ Mit Sorge nimmt die CDU Xanten die Kampagne von FoX und Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis, mit welcher seit geraumer Zeit öffentlich gegen die Planungen zum Neubau des Xantener Gymnasiums mobilisiert wird. Da die hierbei gelieferten „Argumente“ nur lückenhaft sind und nicht immer den Tatsachen entsprechen, ist uns an dieser Stelle wichtig, die aktuelle Sachlage sowie die weiteren geplanten Maßnahmen nochmal zusammenzufassen:

🔸 Der derzeitige marode Zustand des Xantener Gymnasiums ist nicht von der Hand zu weisen. Es liegt ein auswärtiges Gutachten vor, welches dies für nahezu alle Bereiche des Gebäudes darlegt und einen immens hohen Sanierungsbedarf ausweist

🔸 Uns ist daran gelegen, den Schulstandort Xanten nachhaltig zu stärken und zukunftssicher aufzustellen, weshalb außer Frage steht, dass wir uns der Sache annehmen müssen

🔸 Zu diesem Zweck wurde auf Beschluss des Stadtrates im Sommer dieses Jahres ein Architektur-Wettbewerb in Auftrag gegeben

🔸 Ziel dieses Wettbewerbes ist es, zu eruieren welche baulichen Rahmenbedingungen für moderne Pädagogik an Xantens Schulen möglich sind, um beste Voraussetzungen für die optimale Ausbildung unserer Kinder zu schaffen

🔸 Auch wird es erst auf dieser Basis möglich, verlässlich abschätzen zu können, welche Kosten in der aktuellen Situtation tatsächlich auf uns zukommen würd

🔸 Mit Zustimmung zum Architektur-Wettbewerb stehen jedoch keineswegs auch unmittelbar der Abriss und Neubau des Gymnasiums bevor

➡️ Wer sich also gegen einen solchen Wettbewerb stellt, stellt sich gegen eine gewissenhafte Planung und eine seröse Baupolitik.
🔸 Unser Ziel, den Schulstandort Xanten zukunftsfähig zu machen, werden wir deshalb auch künftig ruhig und besonnen weiterverfolgen und erst auf der Grundlage der Ergebnisse entscheiden, wie sich dieses Ziel am besten umsetzen lässt.
🔸 Selbstverständlich unter Berücksichtigung aller hierbei wesentlichen Aspekte: Pädagogik, Nachhaltigkeit und natürlich Wirtschaftlichkeit.

ℹ️ Lesen sie die gesamte Stellungnahme unter:
www.cdu-stadtverband-xanten.de/wp-content/uploads/2022/09/Im-BLick2022_Gymnasium.pdf
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#cdu #xanten #cdu #stadtplanung #gymnasium #information
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➡️ Mit Sorge nimmt die CDU Xanten die Kampagne von FoX und Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis, mit welcher seit geraumer Zeit öffentlich gegen die Planungen zum Neubau des Xantener Gymnasiums mobilisiert wird. Da die hierbei gelieferten „Argumente“ nur lückenhaft sind und nicht immer den Tatsachen entsprechen, ist uns an dieser Stelle wichtig, die aktuelle Sachlage sowie die weiteren geplanten Maßnahmen nochmal zusammenzufassen:

🔸 Der derzeitige marode Zustand des Xantener Gymnasiums ist nicht von der Hand zu weisen. Es liegt ein auswärtiges Gutachten vor, welches dies für nahezu alle Bereiche des Gebäudes darlegt und einen immens hohen Sanierungsbedarf ausweist

🔸 Uns ist daran gelegen, den Schulstandort Xanten nachhaltig zu stärken und zukunftssicher aufzustellen, weshalb außer Frage steht, dass wir uns der Sache annehmen müssen

🔸 Zu diesem Zweck wurde auf Beschluss des Stadtrates im Sommer dieses Jahres ein Architektur-Wettbewerb in Auftrag gegeben

🔸 Ziel dieses Wettbewerbes ist es, zu eruieren welche baulichen Rahmenbedingungen für moderne Pädagogik an Xantens Schulen möglich sind, um beste Voraussetzungen für die optimale Ausbildung unserer Kinder zu schaffen

🔸 Auch wird es erst auf dieser Basis möglich, verlässlich abschätzen zu können, welche Kosten in der aktuellen Situtation tatsächlich auf uns zukommen würd

🔸 Mit Zustimmung zum Architektur-Wettbewerb stehen jedoch keineswegs auch unmittelbar der Abriss und Neubau des Gymnasiums bevor

➡️ Wer sich also gegen einen solchen Wettbewerb stellt, stellt sich gegen eine gewissenhafte Planung und eine seröse Baupolitik. 
🔸 Unser Ziel, den Schulstandort Xanten zukunftsfähig zu machen, werden wir deshalb auch künftig ruhig und besonnen weiterverfolgen und erst auf der Grundlage der Ergebnisse entscheiden, wie sich dieses Ziel am besten umsetzen lässt. 
🔸 Selbstverständlich unter Berücksichtigung aller hierbei wesentlichen Aspekte: Pädagogik, Nachhaltigkeit und natürlich Wirtschaftlichkeit. 

ℹ️ Lesen sie die gesamte Stellungnahme unter:
https://www.cdu-stadtverband-xanten.de/wp-content/uploads/2022/09/Im-BLick2022_Gymnasium.pdf
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Auf Facebook kommentieren ➡️ Mit Sorge ...

Auch die Stellungnahme der CDU ist nicht frei von Polemik, die sie der Gegenseite so vehement vorwirft. Grundsätzlich stellt sich mir die Frage, warum man erst in den letzten Jahren einen kritischen Blick auf die Schullandschaft in Xanten wirft. Marode Gebäude entstehen nicht innerhalb von drei oder vier Jahren. Weiterhin frage ich mich, wie es z.B. "mein" altes Gymnasium in Essen es schafft, mit dem alten Hauptgebäude von 1900 und den später entstandenen Anbauten zeitgemäßen Unterricht zu erteilen. Ich bin jetzt gespannt auf wirkliche Argumente. Worthülsen und Wunschdenken haben wir jetzt genug gehört.

Der Architektenwettbewerb hätte auch den kostengünstigen Umbau mit pädagogischen Inhalten zum Ziel haben können. Daran kann man gut erkennen, dass die CDU mit den falsch Grundsätzen agiert. 1.Umbau ist preiswerter 2. Wollen wir doch unsere Rohstoffe schonen und nicht noch mehr Baggerlöcher 3. Pflege und Erhalt hätte die marode Schule erhalten und kommt der Verpflichtung gegenüber dem Steuerzahler und der Umwelt zu Gute

Ich habe jetzt noch mal die Veröffentlichungen zum laufenden "Architeturwettbewerb" gegoogelt. Dabei bin ich darauf gestoßen, dass immer nur vom Neubau des Gymnasiums gesprochen wird. Dazu hat die CDU sich zum Zeitpunkt der Veröffentlichungen nicht geäußert. Die Sanierung des vorhandenen Gebäudes wird in dem Wettbewerb scheinbar nicht berücksichtigt. Dafür sind aber hohe Preisgelder ausgelobt, die auch nicht in der Portokasse liegen. Merkt die CDU eigentlich noch, wie sehr sie sich selbst widerspricht. Der Neubau ist in deren Köpfen doch schon längst beschlossene Sache.

Vielleicht ist auch sinnvoll, wenn Sie die Summe für Neubau bekannt geben.

Viel dichtere Arumente wurden nun aber auch nicht geliefert.

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2 weeks ago

CDU Xanten

🗣 Die Preise an den Energiemärkten für Gas und Strom haben ungekannte Ausmaße erreicht. 🔌Deutschland befindet sich in einer Gas- und Stromkrise. Die Beschaffung von Energie für private Haushalte, Unternehmen und Kommunen gleicht derzeit einem Lottospiel. ⚡️

Deshalb beantragt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Xanten folgende Resolution zu verabschieden und die Gasumlage abzuschaffen:

👉 Mit großer Sorge beobachtet der Rat die aktuellen Verwerfungen an den Energiemärkten und die Preisexplosionen im Strom- und Gasbereich. Dafür verantwortlich ist eine Vielzahl von Faktoren, deren Ursache im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine liegt, den wir auf das Schärfste verurteilen!

👉 Deutschland hat ein Gasproblem und ein Stromproblem!

👉 Die steigenden Energiepreise belasten private Haushalte und Unternehmen
genauso wie die Stadt Xanten mit ihren öffentlichen Gebäuden!

👉 Gleichzeitig profitieren einige Energieversorger von der Situation sowie alten Marktmechanismen und machen überproportional hohe Gewinne. – Das ist in
der derzeitigen Situation nicht gerecht!

👉 Die Auswirkungen der Krise, Entlastungen und Korrekturen können maßgeblich
nur durch die Bundesregierung sowie den Bundestag beeinflusst werden!

👉 Wirksame Instrumente müssen diejenigen Marktteilnehmer entlasten, unterstützen und schützen, die einer Unterstützung in dieser schwierigen Zeit bedürfen!

👉 Der Preisanstieg bei den Energiepreisen wird in der Stadt Xanten zu
erheblichen finanziellen Verwerfungen führen. Deshalb müssen die Kommunen durch den Bund schnell entlastet werden!

ℹ️ Die ganze Resolution gibt es hier: www.cdu-stadtverband-xanten.de/wp-content/uploads/2022/09/Resolution-Energie.pdf
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🗣 Die Preise an den Energiemärkten für Gas und Strom haben ungekannte Ausmaße erreicht. 🔌Deutschland befindet sich in einer Gas- und Stromkrise. Die Beschaffung von Energie für private Haushalte, Unternehmen und Kommunen gleicht derzeit einem Lottospiel. ⚡️

Deshalb beantragt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Xanten folgende Resolution zu verabschieden und die Gasumlage abzuschaffen:

👉 Mit großer Sorge beobachtet der Rat die aktuellen Verwerfungen an den Energiemärkten und die Preisexplosionen im Strom- und Gasbereich. Dafür verantwortlich ist eine Vielzahl von Faktoren, deren Ursache im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine liegt, den wir auf das Schärfste verurteilen!

👉 Deutschland hat ein Gasproblem und ein Stromproblem!

👉 Die steigenden Energiepreise belasten private Haushalte und Unternehmen
genauso wie die Stadt Xanten mit ihren öffentlichen Gebäuden!

👉 Gleichzeitig profitieren einige Energieversorger von der Situation sowie alten Marktmechanismen und machen überproportional hohe Gewinne. – Das ist in
der derzeitigen Situation nicht gerecht!

👉 Die Auswirkungen der Krise, Entlastungen und Korrekturen können maßgeblich
nur durch die Bundesregierung sowie den Bundestag beeinflusst werden!

👉 Wirksame Instrumente müssen diejenigen Marktteilnehmer entlasten, unterstützen und schützen, die einer Unterstützung in dieser schwierigen Zeit bedürfen!

👉 Der Preisanstieg bei den Energiepreisen wird in der Stadt Xanten zu
erheblichen finanziellen Verwerfungen führen. Deshalb müssen die Kommunen durch den Bund schnell entlastet werden!

ℹ️ Die ganze Resolution gibt es hier: https://www.cdu-stadtverband-xanten.de/wp-content/uploads/2022/09/Resolution-Energie.pdf

4 weeks ago

CDU Xanten

Welkom! Bienvenue! Willkommen in Brüssel!
🇧🇪🇪🇺🇩🇪
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Am vergangenen Wochenende waren einige Mitglieder unserer Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) zu Besuch im Europäischen Parlament in Brüssel.
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Empfangen wurden sie dort von Stefan Berger. Der gebürtige Niederrheiner und überzeugte Europäer ist seit 2019 Mitglied des Parlaments.
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Vielen Dank Stefan Berger für die interessanten Eindrücke und den offenen Austausch zu den vielschichtigen aktuellen Themen und Herausforderungen.
Wir freuen uns auf ein hoffentlich baldiges Wiedersehen!
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#MIT #mitxanten #CDU #xanten #cduxanten #stefanberger #europa #Europaparlament #austausch #kommunikation
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