Haushalt & Finanzen 2021 – Haushaltssicherungskonzept vermeiden

Ziel der CDU ist es, ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) für Xanten zu vermeiden. Denn mit einem HSK wären unweigerlich drastische Einschnitte in die freiwilligen Leistungen der Stadt für Ihre Bürger*innen verbunden.

Finanzielle Zuwendungen und Anerkennung beispielsweise für ehrenamtliches Engagement der Vereine wären dann nicht mehr ohne Weiteres möglich.
Hinzu kommt ein zweiter, ebenso wichtiger Punkt: Im HSK ist der Haushalt genehmigungspflichtig, so dass politische Handlungsspielräume deutlich eingeschränkt würden.

Vor allem aber hätte ein HSK unausweichlich Steuererhöhungen zur Folge – Steuererhöhungen, die ebenso hoch ausfallen würden wie die von der Verwaltung im Haushaltsentwurf 2021 vorgeschlagenen Anpassungen.

Wer also offen ein HSK fordert oder stillschweigend in Kauf nimmt, spricht sich für weniger Förderung zum Beispiel des Ehrenamts aus, will unnötig politische Gestaltungsmöglichkeiten preisgeben und befürwortet Steuererhöhungen, ohne dies offen auszusprechen und transparent zu machen.

Das ist nicht der Stil der CDU! Wir zeigen mit unseren Anträgen, die den Haushalt 2021 betreffen, Alternativen zum HSK und damit zur schlechtesten aller Möglichkeiten auf. Was wir im Einzelnen planen und wie wir dies begründen, finden Sie demnächst hier.

Hinweis:
Den rechtlichen Rahmen des HSK regelt § 76 der Gemeindeordnung NRW. Er ist unter der folgenden URL im Internet abrufbar: http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=146702,77

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3 months ago

CDU Xanten

Gute Kontakte zur Landesregierung zahlen sich aus…

Am 4. Februar hatte Bürgermeister Thomas Görtz den Ministerpräsidenten des Landes NRW angeschrieben und – darin der Linie des CDU Stadtverbands wie auch der Fraktion folgend – Herrn Laschet gebeten, sich für eine rasche Öffnung der Friseursalons einzusetzen, weil sie unserer Auffassung nach nicht nur ästhetisch optischer Dienstleister sind, sondern zur Grundversorgung der Menschen gehören.

Armin Laschet hat diese Anregung aufgegriffen und das Thema am 10. Februar in der Runde der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Sprache gebracht. Zwischen Bund und Ländern wurde daraufhin vereinbart, „den Friseurbetrieben unter entsprechenden Hygieneauflagen zu gestatten, ab dem 1. März 2021 wieder den Betrieb aufzunehmen“, wie Armin Laschet in seinem Antwortschreiben an Thomas Görtz erklärt. Den ganzen Brief des Ministerpräsidenten lesen Sie hier:

www.cdu-stadtverband-xanten.de/2021/02/17/3475/
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Gute Kontakte zur Landesregierung zahlen sich aus…

Am 4. Februar hatte Bürgermeister Thomas Görtz den Ministerpräsidenten des Landes NRW angeschrieben und – darin der Linie des CDU Stadtverbands wie auch der Fraktion folgend – Herrn Laschet gebeten, sich für eine rasche Öffnung der Friseursalons einzusetzen, weil sie unserer Auffassung nach nicht nur ästhetisch optischer Dienstleister sind, sondern zur Grundversorgung der Menschen gehören.

Armin Laschet hat diese Anregung aufgegriffen und das Thema am 10. Februar in der Runde der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Sprache gebracht. Zwischen Bund und Ländern wurde daraufhin vereinbart, „den Friseurbetrieben unter entsprechenden Hygieneauflagen zu gestatten, ab dem 1. März 2021 wieder den Betrieb aufzunehmen“, wie Armin Laschet in seinem Antwortschreiben an Thomas Görtz erklärt. Den ganzen Brief des Ministerpräsidenten lesen Sie hier:    

https://www.cdu-stadtverband-xanten.de/2021/02/17/3475/

3 months ago

CDU Xanten

Herzlichen Glückwunsch!

Die CDU gratuliert Thomas Görtz zum 50. Geburtstag! Heute morgen gratulierten Pankraz Gasseling und Dr. Jens Lieven dem Bürgermeister zu seinem Ehrentag. Sie wünschten ihm alles Gute, vor allem Gesundheit, und weiterhin politischen Erfolg. Im Namen der Fraktion und des CDU Stadtverbands überreichten Sie ihm ein Präsent und unterstrichen damit die gute Zusammenarbeit.
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Herzlichen Glückwunsch!
 
Die CDU gratuliert Thomas Görtz zum 50. Geburtstag! Heute morgen gratulierten Pankraz Gasseling und Dr. Jens Lieven dem Bürgermeister zu seinem Ehrentag. Sie wünschten ihm alles Gute, vor allem Gesundheit, und weiterhin politischen Erfolg. Im Namen der Fraktion und des CDU Stadtverbands überreichten Sie ihm ein Präsent und unterstrichen damit die gute Zusammenarbeit.

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Herzlichen Glückwunsch und alles Gute weiterhin.

Herzlichen Glückwunsch und alles Gute zum 50igsten wünschen wir dir.🎂🎉🍀Bleib gesund.😇 Viele Grüße 😊

Ich schließe mich da einfach mal an👍👍 alles Gute zum Geburtstag 👍👍

Alles Gute zum runden Geburtstag!!!

Vielen lieben Dank 🙏 für die herzlichen Wünsche und die schöne Überraschung an der Haustüre 😊, ich hab mich sehr darüber gefreut 😊👍 Auch wenn oder gerade weil ich diesen besonderen Tag unter ganz besonderen Bedingungen verbringe und feiere, genieße ich den Tag im kleinsten Familienkreis 👩 🧒 🐕🥰. Aber ich freue mich auch auf die hoffentlich 🙏 bald wieder möglichen persönlichen Begegnungen ohne „Abstand“ 🤗

Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, lieber Thomas. Viel Erfolg und Gesundheit in der zweiten Lebenshälfte.

Alles Gute zum runden Geburtstag und Willkommen im 50er Club. 😃

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4 months ago

CDU Xanten

Die CDU Xanten wünscht Ihnen und Ihren Familien ein frohes, neues Jahr und beste Gesundheit! ... Mehr anzeigenWeniger anzeigen

Die CDU Xanten wünscht Ihnen und Ihren Familien ein frohes, neues Jahr und beste Gesundheit!

4 months ago

CDU Xanten

Die CDU Xanten wünscht Ihnen frohe und gesegnete Weihnachten! Wir wünschen Ihne beste Gesundheit und eine schöne, besinnliche Zeit 🎄🎅 ... Mehr anzeigenWeniger anzeigen

Die CDU Xanten wünscht Ihnen frohe und gesegnete Weihnachten! Wir wünschen Ihne beste Gesundheit und eine schöne, besinnliche Zeit 🎄🎅

5 months ago

CDU Xanten

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Näheres Telefonisch: 01704808811
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