Haushalt und Finanzen 2021 – Strukturelles Defizit ausgleichen

Seit vielen Jahren ist der städtische Haushalt unterfinanziert und weist ein Defizit aus. Zurückzuführen ist dieser Umstand in der Hauptsache auf eine relativ geringe Ertragskraft der Stadt und überproportional stark steigende Transferleistungen, zu deren Zahlung kreisangehörige Städte und Gemeinden gesetzlich verpflichtet sind. Allein im Bereich Jugend und Soziales ergeben sich daraus für das laufende Jahr rund 1,5 Mio. Euro zusätzliche (!) Kosten, die an den Kreis Wesel abzuführen sind. Die allgemeine Kostensteigerung z.B. im Energiebereich und im Beschaffungswesen sowie die Tariferhöhungen der letzten Jahre tun schließlich ihr Übriges. Einem solchen strukturell bedingten Defizit ist mit Sparanstrengungen allein nicht wirkungsvoll beizukommen, wenn man keine Einschnitte bei Sportstätten und Kultureinrichtungen vornehmen und diese schließen will.

Genau das möchte die CDU unter allen Umständen vermeiden und stattdessen mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen gegensteuern. Neben Sparmaßnahmen ist für uns deshalb die Anpassung der Steuereinnahmen unumgänglich und letztlich alternativlos. Auch wenn uns dieser Schritt alles andere als leichtfällt, werden wir der von der Verwaltung vorgeschlagenen Anpassung der Hebesätze zustimmen, nachdem diese in Xanten über viele Jahre, teils sogar über Jahrzehnte hinweg, nicht mehr erhöht worden sind. 

Dies tun wir in dem Bewusstsein, dass die Anhebung der Steuersätze im Beschlussvorschlag der Verwaltung im Endeffekt moderat ausfällt und letztlich dazu führt, dass die Steuerbelastung in Xanten auf einem Niveau liegen würde, das in anderen, mit Xanten vergleichbaren Kommunen im Kreis Wesel teils schon vor Jahren erreicht worden ist. Das bedeutet im Einzelnen, dass wir der Anhebung der Grundsteuer B (bezogen auf ein Haus mittlerer Größe und Güte) um ca. 12,– Euro im Monat zustimmen werden. Die Grundsteuer A könnte nach unserem Dafürhalten um jährlich 5 Euro je Hektar steigen. Aber auch die Gewerbesteuer könnte angehoben werden, wenn man bedenkt, dass Betriebe, die aus welchen Gründen auch immer keine Umsätze verbuchen, selbstverständlich auch keine Gewerbesteuern entrichten müssen. Darüber hinaus gibt es hohe Freibeträge, die sicherstellen, dass Gewinne von bis zu 24.000,– Euro von der Gewerbesteuer völlig unangetastet bleiben.

Das Anheben von Steuern ist unpopulär, dessen ist sich die CDU bewusst. Wer aber diesen Schritt jetzt nicht unternimmt, handelt politisch nicht verantwortungsvoll, sondern verhindert den Ausgleich des Haushaltsdefizits und damit das Einschlagen eines Wegs hin zur „Schwarzen Null“ und mehr Generationengerechtigkeit. Ohne die moderate Anhebung der Grundsteuer A, der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer würde die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts provoziert, dessen Folgen für Xantens Bürger*innen in vielen Bereichen nicht absehbare Konsequenzen hätte. Nur eines wäre dann sicher: Spätestens in der zweiten Jahreshälfte hätte uns das Thema „Steuererhöhung“ unter sehr viel schlechteren Rahmenbedingungen wieder eingeholt.

Welche Sparvorschläge wir unterbreiten und wie wir diese begründen, finden Sie in Kürze hier.

 

Hinweis: Die Grundlagen kommunaler Haushaltsführung sind in dem gleichnamigen Band der Hanns Seidel Stiftung (Kommunalpolitischer Leitfaden, Bd. 3) unter der folgenden URL nachzulesen: https://www.hss.de/download/publications/Leitfaden_Kommunalpolitik_Band3_Haushaltsfuehrung.pdf

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1 week ago

CDU Xanten

In memoriam Alfred Melters

Mit großer Bestürzung haben wir erfahren, dass Ende der letzten Woche Alfred Melters gestorben ist. Unser Mitgefühl und unsere Anteilnahme gilt seiner Familie und den Angehörigen. Mit Alfred Melters verliert die Xantener CDU ein politisches Urgestein. Alfred Melters hat über viele Jahrzehnte hinweg die Xantener Politik maßgeblich geprägt – als Mitglied des Rates, als Bürgermeister, stellvertretender Bürgermeister und Vorsitzender zahlreicher Fördervereine. Aufgrund seiner vielfältigen Verdienste um unsere Stadt wurde ihm auf Inititative der CDU im vergangenen Jahr die Ehrenbürgerwürde verliehen. Alfred Melters war ein Politiker mit wachem Verstand und mit Herz. In der CDU war sein Rat bis zuletzt gefragt. Er verstand es auf Menschen zuzugehen und hat die CDU noch im letzten Wahlkampf tatkräftig unterstützt. Ein persönliches Anliegen war es ihm, den Generationenwechsel in der Xantener CDU zu begleiten. Mit Rat und Tat stand er im letzten Jahr insbesondere unseren neuen Kandidatinnen und Kandidaten zur Seite und hat so maßgeblich zu unserem Erfolg bei der Kommunalwahl beigeragen. Alfred Melters wird uns fehlen. Wir werden ihm stets ein ehrendes Andenken bewahren.
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In memoriam Alfred Melters

Mit großer Bestürzung haben wir erfahren, dass Ende der letzten Woche Alfred Melters gestorben ist. Unser Mitgefühl und unsere Anteilnahme gilt seiner Familie und den Angehörigen. Mit Alfred Melters verliert die Xantener CDU ein politisches Urgestein. Alfred Melters hat über viele Jahrzehnte hinweg die Xantener Politik maßgeblich geprägt – als Mitglied des Rates, als Bürgermeister, stellvertretender Bürgermeister und Vorsitzender zahlreicher Fördervereine. Aufgrund seiner vielfältigen Verdienste um unsere Stadt wurde ihm auf Inititative der CDU im vergangenen Jahr die Ehrenbürgerwürde verliehen. Alfred Melters war ein Politiker mit wachem Verstand und mit Herz. In der CDU war sein Rat bis zuletzt gefragt. Er verstand es auf Menschen zuzugehen und hat die CDU noch im letzten Wahlkampf tatkräftig unterstützt. Ein persönliches Anliegen war es ihm, den Generationenwechsel in der Xantener CDU zu begleiten. Mit Rat und Tat stand er im letzten Jahr insbesondere unseren neuen Kandidatinnen und Kandidaten zur Seite und hat so maßgeblich zu unserem Erfolg bei der Kommunalwahl beigeragen. Alfred Melters wird uns fehlen. Wir werden ihm stets ein ehrendes Andenken bewahren.

3 weeks ago

CDU Xanten

Fraktion vor Ort!

Bereits Anfang der Woche waren die Mitglieder der CDU-Fraktion in Wardt unterwegs und konnten sich dort ein Bild vom Fortgang der Bauarbeiten am neuen Feuerwehrgerätehaus machen. Mit großem Interesse folgten die Fraktionsmitglieder den Ausführungen der Verantwortlichen von DBX und Verwaltung. Anwesend waren auch Mitglieder der Löschgruppe Wardt und Stadtbrandmeister Hermann Koppers. Ihre Erfahrungen aus Planung und Umsetzung des Neubaus nahmen die Fraktionsmitglieder ebenfalls mit großem Interesse auf, um sie künftig bei politischen Beratungen im Vorfeld vergleichbarer Projekte zu berücksichtigen.
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Fraktion vor Ort!

Bereits Anfang der Woche waren die Mitglieder der CDU-Fraktion in Wardt unterwegs und konnten sich dort ein Bild vom Fortgang der Bauarbeiten am neuen Feuerwehrgerätehaus machen. Mit großem Interesse folgten die Fraktionsmitglieder den Ausführungen der Verantwortlichen von DBX und Verwaltung. Anwesend waren auch Mitglieder der Löschgruppe Wardt und Stadtbrandmeister Hermann Koppers. Ihre Erfahrungen aus Planung und Umsetzung des Neubaus nahmen die Fraktionsmitglieder ebenfalls mit großem Interesse auf, um sie künftig bei politischen Beratungen im Vorfeld vergleichbarer Projekte zu berücksichtigen.

4 weeks ago

CDU Xanten

CDU hat erstes Etappenziel erreicht!

Nach sehr produktiven Gesprächen, die wir zuletzt mit Vertretern der CDU-Kreistagsfraktion geführt haben, kommt wieder Bewegung in die Frage nach dem Erhalt des Notarztstandortes. Wenn der Antrag der CDU-Fraktion im Kreistag eine Mehrheit findet, bleibt der Notarzt bis Ende 2022 sicher in Xanten. Damit ist unser erstes Etappenziel erreicht! In dieser Zeit soll der Standtort erneut evaluiert werden. Uns in Xanten gibt dieser Umstand die Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass nun auch Faktoren in den Blick geraten, die der Lebenswirklichkeit deutlich näherkommen als in den vorangegagenen Gutachten. In Absprache mit der Kreistagsfraktion werden wir die gewonnene Zeit nutzen, um mit vereinten Kräften die tatsächlichen Verhältnisse zu analysieren und damit weitere Argumente für den Erhalt des Notarztstandortes in Xanten zu sammeln. Zu diesem Zweck waren wir jetzt zu Gast im St. Josef Hospital. Dort konnten wir uns mit dem medizinischen Direktor und dem Geschäftsführer austauschen und u.a. einen Blick auf die Auswertung der Fahrzeitisochrone werfen. Dabei kam beispielsweise heraus, dass in vielen Fällen der Xantener Notarzt deutlich vor dem Rettungswagen am Einsatzort eintrifft.

Wir bleiben weiter am Drücker!
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CDU hat erstes Etappenziel erreicht!

Nach sehr produktiven Gesprächen, die wir zuletzt mit Vertretern der CDU-Kreistagsfraktion geführt haben, kommt wieder Bewegung in die Frage nach dem Erhalt des Notarztstandortes. Wenn der Antrag der CDU-Fraktion im Kreistag eine Mehrheit findet, bleibt der Notarzt bis Ende 2022 sicher in Xanten. Damit ist unser erstes Etappenziel erreicht! In dieser Zeit soll der Standtort erneut evaluiert werden. Uns in Xanten gibt dieser Umstand die Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass nun auch Faktoren in den Blick geraten, die der Lebenswirklichkeit deutlich näherkommen als in den vorangegagenen Gutachten. In Absprache mit der Kreistagsfraktion werden wir die gewonnene Zeit nutzen, um mit vereinten Kräften die tatsächlichen Verhältnisse zu analysieren und damit weitere Argumente für den Erhalt des Notarztstandortes in Xanten zu sammeln.  Zu diesem Zweck waren wir jetzt zu Gast im St. Josef Hospital. Dort konnten wir uns mit dem medizinischen Direktor und dem Geschäftsführer austauschen und u.a. einen Blick auf die Auswertung der Fahrzeitisochrone werfen. Dabei kam beispielsweise heraus, dass in vielen Fällen der Xantener Notarzt deutlich vor dem Rettungswagen am Einsatzort eintrifft.

Wir bleiben weiter am Drücker!

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Ich drücke Xanten und Umgebung ( Sonsbeck) die Daumen. Ich glaube der Standort Xanten hat und kann viele Menschenleben retten.

2 months ago

CDU Xanten

Landesförderung für die Sanierung der Wardter Brücke!

Die CDU freut sich, dass Xanten von einem Förderprogramm des Landes profitieren kann. Das Land beteiligt sich mit 260.000 Euro an der grundhaften Erneuerung der Wardter Klappbrücke. Die hohe Förderung durch das Land entlastet die Kommune und hilft, die Infrastruktur in Xanten nachhaltig zu verbessern und zugleich den Tourismus zu fördern.

Einzelheiten zum Förderprogramm finden Sie auf unserer Homepage unter www.cdu-stadtverband-xanten.de/wp-content/uploads/2021/06/Programm-zur-Fo_rderung-des-k-ommunalen...
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Landesförderung für die Sanierung der Wardter Brücke!

Die CDU freut sich, dass Xanten von einem Förderprogramm des Landes profitieren kann. Das Land beteiligt sich mit 260.000 Euro an der grundhaften Erneuerung der Wardter Klappbrücke. Die hohe Förderung durch das Land entlastet die Kommune und hilft, die Infrastruktur in Xanten nachhaltig zu verbessern und zugleich den Tourismus zu fördern.

Einzelheiten zum Förderprogramm finden Sie auf unserer Homepage unter https://www.cdu-stadtverband-xanten.de/wp-content/uploads/2021/06/Programm-zur-Fo_rderung-des-k-ommunalen-Strassenbaus-2021_compressed.pdf

2 months ago

CDU Xanten

Notarztstandort in Xanten erhalten!

Überrascht hat die CDU in den letzten Tagen die Berichterstattung über die Pläne des Kreises Wesel zum nächtlichen Notarztstandort in Xanten zur Kenntnis genommen. Wir setzten uns auf allen Ebenen für die Erhaltung des Notarztstandortes in Xanten ein. Aktuell sind wir im Gespräch mit dem Kreis und drängen auf eine Lösung im Sinne der betroffenen Menschen. Wir sehen hier den Kreis in der Pflicht!

Über die weitere Entwicklung werden wir demnächst an dieser Stelle berichten.
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Notarztstandort in Xanten erhalten!

Überrascht hat die CDU in den letzten Tagen die Berichterstattung über die Pläne des Kreises Wesel zum nächtlichen Notarztstandort in Xanten zur Kenntnis genommen. Wir setzten uns auf allen Ebenen für die Erhaltung des Notarztstandortes in Xanten ein. Aktuell sind wir im Gespräch mit dem Kreis und drängen auf eine Lösung im Sinne der betroffenen Menschen. Wir sehen hier den Kreis in der Pflicht!

Über die weitere Entwicklung werden wir demnächst an dieser Stelle berichten.

Auf Facebook kommentieren Notarztstandort in ...

Wenn man es mal mit den Einschnitten, Einschränkungen und allem sonst vergleicht, die die Bürger in dieser Pandemie über sich ergehen lassen, immer vor dem Hintergrund, dass jedes Leben schützenswert ist, wirkt diese ständige Diskussion um die Abschaffung von tatsächlich Lebensrettenden Einrichtungen nur noch absurd und vollkommen deplatziert.

Aufgabe der Notarztstandorte Rheinberg und Xanten darf zum Wohle der Einwohner nicht passieren 😓

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