Haushalt und Finanzen 2021 – Strukturelles Defizit ausgleichen

Seit vielen Jahren ist der städtische Haushalt unterfinanziert und weist ein Defizit aus. Zurückzuführen ist dieser Umstand in der Hauptsache auf eine relativ geringe Ertragskraft der Stadt und überproportional stark steigende Transferleistungen, zu deren Zahlung kreisangehörige Städte und Gemeinden gesetzlich verpflichtet sind. Allein im Bereich Jugend und Soziales ergeben sich daraus für das laufende Jahr rund 1,5 Mio. Euro zusätzliche (!) Kosten, die an den Kreis Wesel abzuführen sind. Die allgemeine Kostensteigerung z.B. im Energiebereich und im Beschaffungswesen sowie die Tariferhöhungen der letzten Jahre tun schließlich ihr Übriges. Einem solchen strukturell bedingten Defizit ist mit Sparanstrengungen allein nicht wirkungsvoll beizukommen, wenn man keine Einschnitte bei Sportstätten und Kultureinrichtungen vornehmen und diese schließen will.

Genau das möchte die CDU unter allen Umständen vermeiden und stattdessen mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen gegensteuern. Neben Sparmaßnahmen ist für uns deshalb die Anpassung der Steuereinnahmen unumgänglich und letztlich alternativlos. Auch wenn uns dieser Schritt alles andere als leichtfällt, werden wir der von der Verwaltung vorgeschlagenen Anpassung der Hebesätze zustimmen, nachdem diese in Xanten über viele Jahre, teils sogar über Jahrzehnte hinweg, nicht mehr erhöht worden sind. 

Dies tun wir in dem Bewusstsein, dass die Anhebung der Steuersätze im Beschlussvorschlag der Verwaltung im Endeffekt moderat ausfällt und letztlich dazu führt, dass die Steuerbelastung in Xanten auf einem Niveau liegen würde, das in anderen, mit Xanten vergleichbaren Kommunen im Kreis Wesel teils schon vor Jahren erreicht worden ist. Das bedeutet im Einzelnen, dass wir der Anhebung der Grundsteuer B (bezogen auf ein Haus mittlerer Größe und Güte) um ca. 12,– Euro im Monat zustimmen werden. Die Grundsteuer A könnte nach unserem Dafürhalten um jährlich 5 Euro je Hektar steigen. Aber auch die Gewerbesteuer könnte angehoben werden, wenn man bedenkt, dass Betriebe, die aus welchen Gründen auch immer keine Umsätze verbuchen, selbstverständlich auch keine Gewerbesteuern entrichten müssen. Darüber hinaus gibt es hohe Freibeträge, die sicherstellen, dass Gewinne von bis zu 24.000,– Euro von der Gewerbesteuer völlig unangetastet bleiben.

Das Anheben von Steuern ist unpopulär, dessen ist sich die CDU bewusst. Wer aber diesen Schritt jetzt nicht unternimmt, handelt politisch nicht verantwortungsvoll, sondern verhindert den Ausgleich des Haushaltsdefizits und damit das Einschlagen eines Wegs hin zur „Schwarzen Null“ und mehr Generationengerechtigkeit. Ohne die moderate Anhebung der Grundsteuer A, der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer würde die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts provoziert, dessen Folgen für Xantens Bürger*innen in vielen Bereichen nicht absehbare Konsequenzen hätte. Nur eines wäre dann sicher: Spätestens in der zweiten Jahreshälfte hätte uns das Thema „Steuererhöhung“ unter sehr viel schlechteren Rahmenbedingungen wieder eingeholt.

Welche Sparvorschläge wir unterbreiten und wie wir diese begründen, finden Sie in Kürze hier.

 

Hinweis: Die Grundlagen kommunaler Haushaltsführung sind in dem gleichnamigen Band der Hanns Seidel Stiftung (Kommunalpolitischer Leitfaden, Bd. 3) unter der folgenden URL nachzulesen: https://www.hss.de/download/publications/Leitfaden_Kommunalpolitik_Band3_Haushaltsfuehrung.pdf

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2 weeks ago

CDU Xanten

Wir haben unseren CDU-Landtagskandidaten gewählt! 🚀💫

👉 Lieber Sascha van Beek, wir freuen uns auf einen engagierten und aktiven Wahlkampf für unsere Heimat und gratulieren Dir herzlichst zu deiner Aufstellung! 🎊 🪅 Du kannst auf unsere Unterstützung zählen. 💪

CDU Kreis Wesel CDU Gemeindeverband Alpen
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Wir haben unseren CDU-Landtagskandidaten gewählt! 🚀💫

👉 Lieber Sascha van Beek, wir freuen uns auf einen engagierten und aktiven Wahlkampf für unsere Heimat und gratulieren Dir herzlichst zu deiner Aufstellung! 🎊 🪅 Du kannst auf unsere Unterstützung zählen. 💪

CDU Kreis Wesel CDU Gemeindeverband Alpen

3 weeks ago

CDU Xanten

Welterbe! Und Jetzt?

💭🗣 Unter diesem Motto besucht die CDU Xanten am Samstag, den 2. Oktober ab 10.00 Uhr den Archäologischen Park und informiert sich über die Aufnahme Xantens und des Limes in die Liste des UNESCO-Welterbes.

👉 Treffpunkt ist um 9.45 Uhr der Parkplatz am RömerMuseum (Trajanstraße 10). Gesprächspartner ist der Leiter des Archäologischen Parks, Dr. Martin Müller, der u.a. über die Hintergründe der Aufnahme Xantens in die UNESCO Welterbe-Liste informiert und durch den neuen UNESCO-Pavillon führen wird. Thema werden außerdem die Folgen sein, die mit dem Welterbe-Titel in den kommenden Jahren einhergehen werden. Gäste sind herzlich willkommen.

👨‍💻 Anmeldungen nimmt der Geschäftsführer des CDU-Stadtverbands, Justus Janßen, bis zum 1. Oktober um 12.00 Uhr entweder telefonisch unter 0151 11 86 57 55 oder via E-Mail (justus.janssen.xanten@gmail.com) entgegen.

📷 Guido Radig - Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
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Welterbe! Und Jetzt?

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👉 Treffpunkt ist um 9.45 Uhr der Parkplatz am RömerMuseum (Trajanstraße 10). Gesprächspartner ist der Leiter des Archäologischen Parks, Dr. Martin Müller, der u.a. über die Hintergründe der Aufnahme Xantens in die UNESCO Welterbe-Liste informiert und durch den neuen UNESCO-Pavillon führen wird. Thema werden außerdem die Folgen sein, die mit dem Welterbe-Titel in den kommenden Jahren einhergehen werden. Gäste sind herzlich willkommen. 

👨‍💻 Anmeldungen nimmt der Geschäftsführer des CDU-Stadtverbands, Justus Janßen, bis zum 1. Oktober um 12.00 Uhr entweder telefonisch unter 0151 11 86 57 55 oder via E-Mail (justus.janssen.xanten@gmail.com) entgegen.

📷 Guido Radig - Wikimedia (CC BY-SA 3.0)

1 month ago

CDU Xanten

Noch 7 Tage bis zur Wahl - wir kämpfen für die CDU!

👉 Heute wurden wir bei unserem Stand von unserer Bundestagskandidatin Sabine Weiss und der Junge Union Kreis Wesel unterstützt.
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Noch 7 Tage bis zur Wahl - wir kämpfen für die CDU!

👉 Heute wurden wir bei unserem Stand von unserer Bundestagskandidatin Sabine Weiss und der Junge Union Kreis Wesel unterstützt.Image attachment

1 month ago

CDU Xanten

Heute vor 75 Jahren fand die erste Kommunalwahl in Xanten statt. Die CDU erhielt damals 14 von 17 Sitzen im Rat und ist seither die bestimmende Kraft in unserer schönen Stadt. Bereits am letzten Sonntag haben wir das 75jährige Gründungsjubiläum der CDU in Xanten gefeiert, die Anfang 1946 als politische Partei durch die britische Militärregierung anerkannt worden ist. Bei blauem Himmel und Sonnenschein war neben Bürgermeister Thomas Görtz auch unsere Kreisvorsitzende Sabine Weiss, MdB zu Gast. Beiden sagen wir herzlichen Dank für ihre engagierten Reden!

Die Plakate unserer kleinen Ausstellungen, die wir am Sonntag präsentiert haben, können ab sofort auf unserer Homepage angeschaut werden:

www.cdu-stadtverband-xanten.de/wp-content/uploads/2021/09/75-Jahre-CDU-Stadtverband-Xanten-kompri...
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Heute vor 75 Jahren fand die erste Kommunalwahl in Xanten statt. Die CDU erhielt damals 14 von 17 Sitzen im Rat und ist seither die bestimmende Kraft in unserer schönen Stadt. Bereits am letzten Sonntag haben wir das 75jährige Gründungsjubiläum der CDU in Xanten gefeiert, die Anfang 1946 als politische Partei durch die britische Militärregierung anerkannt worden ist. Bei blauem Himmel und Sonnenschein war neben Bürgermeister Thomas Görtz auch unsere Kreisvorsitzende Sabine Weiss, MdB zu Gast. Beiden sagen wir herzlichen Dank für ihre engagierten Reden!
 
Die Plakate unserer kleinen Ausstellungen, die wir am Sonntag präsentiert haben, können ab sofort auf unserer Homepage angeschaut werden:
 
https://www.cdu-stadtverband-xanten.de/wp-content/uploads/2021/09/75-Jahre-CDU-Stadtverband-Xanten-komprimiert.pdfImage attachment

1 month ago

CDU Xanten

💭🗣 Unser junges Vorstandsmitglied Justus Janßen wurde zum stellvertretenden Kreisvorsitzenden der Junge Union Kreis Wesel gewählt - herzlichen Glückwunsch! 🎊 🎉

🚀👉 Justus führt bereits die Junge Union Xanten an und ist nun auch im Kreis in der Verantwortung für junge Politik zu werben. Ganz nach dem Motto der JU Kreis Wesel: #neuethemen 🌱, #NeueKöpfe 👥.

🙏💡 Viel Erfolg dem neuen Vorstand!
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💭🗣 Unser junges Vorstandsmitglied Justus Janßen wurde zum stellvertretenden Kreisvorsitzenden der Junge Union Kreis Wesel gewählt - herzlichen Glückwunsch! 🎊 🎉

🚀👉 Justus führt bereits die Junge Union Xanten an und ist nun auch im Kreis in der Verantwortung für junge Politik zu werben. Ganz nach dem Motto der JU Kreis Wesel: #NeueThemen 🌱, #NeueKöpfe 👥.

🙏💡 Viel Erfolg dem neuen Vorstand!Image attachment

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Congratulations.. And best of luck to you.

❤🍀💐

Herzlichen Glückwunsch Justus Janßen

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