Haushalt und Finanzen 2021 – Strukturelles Defizit ausgleichen

Seit vielen Jahren ist der städtische Haushalt unterfinanziert und weist ein Defizit aus. Zurückzuführen ist dieser Umstand in der Hauptsache auf eine relativ geringe Ertragskraft der Stadt und überproportional stark steigende Transferleistungen, zu deren Zahlung kreisangehörige Städte und Gemeinden gesetzlich verpflichtet sind. Allein im Bereich Jugend und Soziales ergeben sich daraus für das laufende Jahr rund 1,5 Mio. Euro zusätzliche (!) Kosten, die an den Kreis Wesel abzuführen sind. Die allgemeine Kostensteigerung z.B. im Energiebereich und im Beschaffungswesen sowie die Tariferhöhungen der letzten Jahre tun schließlich ihr Übriges. Einem solchen strukturell bedingten Defizit ist mit Sparanstrengungen allein nicht wirkungsvoll beizukommen, wenn man keine Einschnitte bei Sportstätten und Kultureinrichtungen vornehmen und diese schließen will.

Genau das möchte die CDU unter allen Umständen vermeiden und stattdessen mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen gegensteuern. Neben Sparmaßnahmen ist für uns deshalb die Anpassung der Steuereinnahmen unumgänglich und letztlich alternativlos. Auch wenn uns dieser Schritt alles andere als leichtfällt, werden wir der von der Verwaltung vorgeschlagenen Anpassung der Hebesätze zustimmen, nachdem diese in Xanten über viele Jahre, teils sogar über Jahrzehnte hinweg, nicht mehr erhöht worden sind. 

Dies tun wir in dem Bewusstsein, dass die Anhebung der Steuersätze im Beschlussvorschlag der Verwaltung im Endeffekt moderat ausfällt und letztlich dazu führt, dass die Steuerbelastung in Xanten auf einem Niveau liegen würde, das in anderen, mit Xanten vergleichbaren Kommunen im Kreis Wesel teils schon vor Jahren erreicht worden ist. Das bedeutet im Einzelnen, dass wir der Anhebung der Grundsteuer B (bezogen auf ein Haus mittlerer Größe und Güte) um ca. 12,– Euro im Monat zustimmen werden. Die Grundsteuer A könnte nach unserem Dafürhalten um jährlich 5 Euro je Hektar steigen. Aber auch die Gewerbesteuer könnte angehoben werden, wenn man bedenkt, dass Betriebe, die aus welchen Gründen auch immer keine Umsätze verbuchen, selbstverständlich auch keine Gewerbesteuern entrichten müssen. Darüber hinaus gibt es hohe Freibeträge, die sicherstellen, dass Gewinne von bis zu 24.000,– Euro von der Gewerbesteuer völlig unangetastet bleiben.

Das Anheben von Steuern ist unpopulär, dessen ist sich die CDU bewusst. Wer aber diesen Schritt jetzt nicht unternimmt, handelt politisch nicht verantwortungsvoll, sondern verhindert den Ausgleich des Haushaltsdefizits und damit das Einschlagen eines Wegs hin zur „Schwarzen Null“ und mehr Generationengerechtigkeit. Ohne die moderate Anhebung der Grundsteuer A, der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer würde die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts provoziert, dessen Folgen für Xantens Bürger*innen in vielen Bereichen nicht absehbare Konsequenzen hätte. Nur eines wäre dann sicher: Spätestens in der zweiten Jahreshälfte hätte uns das Thema „Steuererhöhung“ unter sehr viel schlechteren Rahmenbedingungen wieder eingeholt.

Welche Sparvorschläge wir unterbreiten und wie wir diese begründen, finden Sie in Kürze hier.

 

Hinweis: Die Grundlagen kommunaler Haushaltsführung sind in dem gleichnamigen Band der Hanns Seidel Stiftung (Kommunalpolitischer Leitfaden, Bd. 3) unter der folgenden URL nachzulesen: https://www.hss.de/download/publications/Leitfaden_Kommunalpolitik_Band3_Haushaltsfuehrung.pdf

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3 months ago

CDU Xanten

Gute Kontakte zur Landesregierung zahlen sich aus…

Am 4. Februar hatte Bürgermeister Thomas Görtz den Ministerpräsidenten des Landes NRW angeschrieben und – darin der Linie des CDU Stadtverbands wie auch der Fraktion folgend – Herrn Laschet gebeten, sich für eine rasche Öffnung der Friseursalons einzusetzen, weil sie unserer Auffassung nach nicht nur ästhetisch optischer Dienstleister sind, sondern zur Grundversorgung der Menschen gehören.

Armin Laschet hat diese Anregung aufgegriffen und das Thema am 10. Februar in der Runde der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Sprache gebracht. Zwischen Bund und Ländern wurde daraufhin vereinbart, „den Friseurbetrieben unter entsprechenden Hygieneauflagen zu gestatten, ab dem 1. März 2021 wieder den Betrieb aufzunehmen“, wie Armin Laschet in seinem Antwortschreiben an Thomas Görtz erklärt. Den ganzen Brief des Ministerpräsidenten lesen Sie hier:

www.cdu-stadtverband-xanten.de/2021/02/17/3475/
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Gute Kontakte zur Landesregierung zahlen sich aus…

Am 4. Februar hatte Bürgermeister Thomas Görtz den Ministerpräsidenten des Landes NRW angeschrieben und – darin der Linie des CDU Stadtverbands wie auch der Fraktion folgend – Herrn Laschet gebeten, sich für eine rasche Öffnung der Friseursalons einzusetzen, weil sie unserer Auffassung nach nicht nur ästhetisch optischer Dienstleister sind, sondern zur Grundversorgung der Menschen gehören.

Armin Laschet hat diese Anregung aufgegriffen und das Thema am 10. Februar in der Runde der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Sprache gebracht. Zwischen Bund und Ländern wurde daraufhin vereinbart, „den Friseurbetrieben unter entsprechenden Hygieneauflagen zu gestatten, ab dem 1. März 2021 wieder den Betrieb aufzunehmen“, wie Armin Laschet in seinem Antwortschreiben an Thomas Görtz erklärt. Den ganzen Brief des Ministerpräsidenten lesen Sie hier:    

https://www.cdu-stadtverband-xanten.de/2021/02/17/3475/

3 months ago

CDU Xanten

Herzlichen Glückwunsch!

Die CDU gratuliert Thomas Görtz zum 50. Geburtstag! Heute morgen gratulierten Pankraz Gasseling und Dr. Jens Lieven dem Bürgermeister zu seinem Ehrentag. Sie wünschten ihm alles Gute, vor allem Gesundheit, und weiterhin politischen Erfolg. Im Namen der Fraktion und des CDU Stadtverbands überreichten Sie ihm ein Präsent und unterstrichen damit die gute Zusammenarbeit.
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Herzlichen Glückwunsch!
 
Die CDU gratuliert Thomas Görtz zum 50. Geburtstag! Heute morgen gratulierten Pankraz Gasseling und Dr. Jens Lieven dem Bürgermeister zu seinem Ehrentag. Sie wünschten ihm alles Gute, vor allem Gesundheit, und weiterhin politischen Erfolg. Im Namen der Fraktion und des CDU Stadtverbands überreichten Sie ihm ein Präsent und unterstrichen damit die gute Zusammenarbeit.

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Herzlichen Glückwunsch und alles Gute weiterhin.

Herzlichen Glückwunsch und alles Gute zum 50igsten wünschen wir dir.🎂🎉🍀Bleib gesund.😇 Viele Grüße 😊

Ich schließe mich da einfach mal an👍👍 alles Gute zum Geburtstag 👍👍

Alles Gute zum runden Geburtstag!!!

Vielen lieben Dank 🙏 für die herzlichen Wünsche und die schöne Überraschung an der Haustüre 😊, ich hab mich sehr darüber gefreut 😊👍 Auch wenn oder gerade weil ich diesen besonderen Tag unter ganz besonderen Bedingungen verbringe und feiere, genieße ich den Tag im kleinsten Familienkreis 👩 🧒 🐕🥰. Aber ich freue mich auch auf die hoffentlich 🙏 bald wieder möglichen persönlichen Begegnungen ohne „Abstand“ 🤗

Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, lieber Thomas. Viel Erfolg und Gesundheit in der zweiten Lebenshälfte.

Alles Gute zum runden Geburtstag und Willkommen im 50er Club. 😃

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4 months ago

CDU Xanten

Die CDU Xanten wünscht Ihnen und Ihren Familien ein frohes, neues Jahr und beste Gesundheit! ... Mehr anzeigenWeniger anzeigen

Die CDU Xanten wünscht Ihnen und Ihren Familien ein frohes, neues Jahr und beste Gesundheit!

4 months ago

CDU Xanten

Die CDU Xanten wünscht Ihnen frohe und gesegnete Weihnachten! Wir wünschen Ihne beste Gesundheit und eine schöne, besinnliche Zeit 🎄🎅 ... Mehr anzeigenWeniger anzeigen

Die CDU Xanten wünscht Ihnen frohe und gesegnete Weihnachten! Wir wünschen Ihne beste Gesundheit und eine schöne, besinnliche Zeit 🎄🎅

5 months ago

CDU Xanten

❗Wir verkaufen unser Lasten E-Bike VOGUE❗

👉 wenig gefahren
👉 1800,- Euro

Näheres Telefonisch: 01704808811
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