Haushalt und Finanzen 2021 – Strukturelles Defizit ausgleichen

Seit vielen Jahren ist der städtische Haushalt unterfinanziert und weist ein Defizit aus. Zurückzuführen ist dieser Umstand in der Hauptsache auf eine relativ geringe Ertragskraft der Stadt und überproportional stark steigende Transferleistungen, zu deren Zahlung kreisangehörige Städte und Gemeinden gesetzlich verpflichtet sind. Allein im Bereich Jugend und Soziales ergeben sich daraus für das laufende Jahr rund 1,5 Mio. Euro zusätzliche (!) Kosten, die an den Kreis Wesel abzuführen sind. Die allgemeine Kostensteigerung z.B. im Energiebereich und im Beschaffungswesen sowie die Tariferhöhungen der letzten Jahre tun schließlich ihr Übriges. Einem solchen strukturell bedingten Defizit ist mit Sparanstrengungen allein nicht wirkungsvoll beizukommen, wenn man keine Einschnitte bei Sportstätten und Kultureinrichtungen vornehmen und diese schließen will.

Genau das möchte die CDU unter allen Umständen vermeiden und stattdessen mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen gegensteuern. Neben Sparmaßnahmen ist für uns deshalb die Anpassung der Steuereinnahmen unumgänglich und letztlich alternativlos. Auch wenn uns dieser Schritt alles andere als leichtfällt, werden wir der von der Verwaltung vorgeschlagenen Anpassung der Hebesätze zustimmen, nachdem diese in Xanten über viele Jahre, teils sogar über Jahrzehnte hinweg, nicht mehr erhöht worden sind. 

Dies tun wir in dem Bewusstsein, dass die Anhebung der Steuersätze im Beschlussvorschlag der Verwaltung im Endeffekt moderat ausfällt und letztlich dazu führt, dass die Steuerbelastung in Xanten auf einem Niveau liegen würde, das in anderen, mit Xanten vergleichbaren Kommunen im Kreis Wesel teils schon vor Jahren erreicht worden ist. Das bedeutet im Einzelnen, dass wir der Anhebung der Grundsteuer B (bezogen auf ein Haus mittlerer Größe und Güte) um ca. 12,– Euro im Monat zustimmen werden. Die Grundsteuer A könnte nach unserem Dafürhalten um jährlich 5 Euro je Hektar steigen. Aber auch die Gewerbesteuer könnte angehoben werden, wenn man bedenkt, dass Betriebe, die aus welchen Gründen auch immer keine Umsätze verbuchen, selbstverständlich auch keine Gewerbesteuern entrichten müssen. Darüber hinaus gibt es hohe Freibeträge, die sicherstellen, dass Gewinne von bis zu 24.000,– Euro von der Gewerbesteuer völlig unangetastet bleiben.

Das Anheben von Steuern ist unpopulär, dessen ist sich die CDU bewusst. Wer aber diesen Schritt jetzt nicht unternimmt, handelt politisch nicht verantwortungsvoll, sondern verhindert den Ausgleich des Haushaltsdefizits und damit das Einschlagen eines Wegs hin zur „Schwarzen Null“ und mehr Generationengerechtigkeit. Ohne die moderate Anhebung der Grundsteuer A, der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer würde die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts provoziert, dessen Folgen für Xantens Bürger*innen in vielen Bereichen nicht absehbare Konsequenzen hätte. Nur eines wäre dann sicher: Spätestens in der zweiten Jahreshälfte hätte uns das Thema „Steuererhöhung“ unter sehr viel schlechteren Rahmenbedingungen wieder eingeholt.

Welche Sparvorschläge wir unterbreiten und wie wir diese begründen, finden Sie in Kürze hier.

 

Hinweis: Die Grundlagen kommunaler Haushaltsführung sind in dem gleichnamigen Band der Hanns Seidel Stiftung (Kommunalpolitischer Leitfaden, Bd. 3) unter der folgenden URL nachzulesen: https://www.hss.de/download/publications/Leitfaden_Kommunalpolitik_Band3_Haushaltsfuehrung.pdf

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19 hours ago

CDU Xanten

Nachruf - Die CDU Xanten trauert um Herrn Heinrich Gundlach

Mit großer Betroffenheit haben wir erfahren, dass Heinrich Gundlach am 24. Januar 2022 im Alter von 83 Jahren gestorben ist. Mit ihm verliert die Xantener CDU, der er seit 1969 angehörte, ein herausragendes Mitglied, das über viele Jahrzehnte hinweg politisch aktiv war und die Geschicke nicht nur der CDU, sondern auch der Stadt maßgeblich mitgeprägt hat. Heinrich Gundlach gehörte annähernd 25 Jahre lang dem Stadtrat an und war von 1998 bis 2009 Vorsitzender der CDU-Fraktion. Darüber hinaus hat er sich in außerordentlicher Weise für die Anliegen des Breitensports in unserer Stadt stark gemacht.

Über 40 Jahre lang war er Vorsitzender des TuS Xanten. Für sein jahrzehntelanges ehrenamtliches Engagement erhielt er zahlreiche Auszeichnungen, u.a. den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland. Heinrich Gundlach war als Politiker ein Mann der Tat, aufrichtig und zupackend. Auch in schwierigen Zeiten hat er Kurs gehalten. Auf Heinrich Gundlach war stets Verlass, so dass seine Ratschläge und Hinweise in der Xantener CDU bis zuletzt gefragt waren.

Den Kommunalwahlkampf 2020 hat er tatkräftig unterstützt. Heinrich Gundlach war ein Mann mit großer Erfahrung, der uns nicht nur als Politiker, sondern auch als Mensch fehlen wird. Wir werden uns stets in Dankbarkeit und Verbundenheit seiner erinnern und ihm ein ehrendes Andenken bewahren.
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Nachruf - Die CDU Xanten trauert um Herrn Heinrich Gundlach  

Mit großer Betroffenheit haben wir erfahren, dass Heinrich Gundlach am 24. Januar 2022 im Alter von 83 Jahren gestorben ist. Mit ihm verliert die Xantener CDU, der er seit 1969 angehörte, ein herausragendes Mitglied, das über viele Jahrzehnte hinweg politisch aktiv war und die Geschicke nicht nur der CDU, sondern auch der Stadt maßgeblich mitgeprägt hat. Heinrich Gundlach gehörte annähernd 25 Jahre lang dem Stadtrat an und war von 1998 bis 2009 Vorsitzender der CDU-Fraktion. Darüber hinaus hat er sich in außerordentlicher Weise für die Anliegen des Breitensports in unserer Stadt stark gemacht. 

Über 40 Jahre lang war er Vorsitzender des TuS Xanten. Für sein jahrzehntelanges ehrenamtliches Engagement erhielt er zahlreiche Auszeichnungen, u.a. den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland. Heinrich Gundlach war als Politiker ein Mann der Tat, aufrichtig und zupackend. Auch in schwierigen Zeiten hat er Kurs gehalten. Auf Heinrich Gundlach war stets Verlass, so dass seine Ratschläge und Hinweise in der Xantener CDU bis zuletzt gefragt waren. 

Den Kommunalwahlkampf 2020 hat er tatkräftig unterstützt. Heinrich Gundlach war ein Mann mit großer Erfahrung, der uns nicht nur als Politiker, sondern auch als Mensch fehlen wird. Wir werden uns stets in Dankbarkeit und Verbundenheit seiner erinnern und ihm ein ehrendes Andenken bewahren.

4 days ago

CDU Xanten

Friedrich Merz ist neuer Vorsitzender der CDU - herzlichen Glückwunsch! ... Mehr anzeigenWeniger anzeigen

Friedrich Merz ist neuer Vorsitzender der CDU - herzlichen Glückwunsch!

4 weeks ago

CDU Xanten

Wir wünschen Ihnen und Ihren Liebsten ein frohes und vor allem gesundes neues Jahr 2022! ... Mehr anzeigenWeniger anzeigen

Wir wünschen Ihnen und Ihren Liebsten ein frohes und vor allem gesundes neues Jahr 2022!

1 month ago

CDU Xanten

Frohe und gesegnete Weihnachten! 🎅🎄Wir wünschen Ihnen, Ihrer Familie und Ihren Liebsten frohe, gesegnete und vor allem besinnliche Weihnachten. Mit Zeit zum Durchatmen, Innehalten und Zurückblicken. Mit Zeit für Verständnis, Liebe, und die Besinnung auf die wichtigsten Dinge im Leben.

Allen Menschen, die heute arbeiten und Weihnachten deswegen entfernt von Ihren Liebsten verbringen müssen sagen wir: Danke für Ihren Dienst und das Opfer, das Sie dafür bringen.

Ein frohes Fest wünschen Ihnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Konrad-Adenauer-Haus.
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Frohe und gesegnete Weihnachten! 🎅🎄
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