Haushalt und Finanzen 2021 – Strukturelles Defizit ausgleichen

Seit vielen Jahren ist der städtische Haushalt unterfinanziert und weist ein Defizit aus. Zurückzuführen ist dieser Umstand in der Hauptsache auf eine relativ geringe Ertragskraft der Stadt und überproportional stark steigende Transferleistungen, zu deren Zahlung kreisangehörige Städte und Gemeinden gesetzlich verpflichtet sind. Allein im Bereich Jugend und Soziales ergeben sich daraus für das laufende Jahr rund 1,5 Mio. Euro zusätzliche (!) Kosten, die an den Kreis Wesel abzuführen sind. Die allgemeine Kostensteigerung z.B. im Energiebereich und im Beschaffungswesen sowie die Tariferhöhungen der letzten Jahre tun schließlich ihr Übriges. Einem solchen strukturell bedingten Defizit ist mit Sparanstrengungen allein nicht wirkungsvoll beizukommen, wenn man keine Einschnitte bei Sportstätten und Kultureinrichtungen vornehmen und diese schließen will.

Genau das möchte die CDU unter allen Umständen vermeiden und stattdessen mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen gegensteuern. Neben Sparmaßnahmen ist für uns deshalb die Anpassung der Steuereinnahmen unumgänglich und letztlich alternativlos. Auch wenn uns dieser Schritt alles andere als leichtfällt, werden wir der von der Verwaltung vorgeschlagenen Anpassung der Hebesätze zustimmen, nachdem diese in Xanten über viele Jahre, teils sogar über Jahrzehnte hinweg, nicht mehr erhöht worden sind. 

Dies tun wir in dem Bewusstsein, dass die Anhebung der Steuersätze im Beschlussvorschlag der Verwaltung im Endeffekt moderat ausfällt und letztlich dazu führt, dass die Steuerbelastung in Xanten auf einem Niveau liegen würde, das in anderen, mit Xanten vergleichbaren Kommunen im Kreis Wesel teils schon vor Jahren erreicht worden ist. Das bedeutet im Einzelnen, dass wir der Anhebung der Grundsteuer B (bezogen auf ein Haus mittlerer Größe und Güte) um ca. 12,– Euro im Monat zustimmen werden. Die Grundsteuer A könnte nach unserem Dafürhalten um jährlich 5 Euro je Hektar steigen. Aber auch die Gewerbesteuer könnte angehoben werden, wenn man bedenkt, dass Betriebe, die aus welchen Gründen auch immer keine Umsätze verbuchen, selbstverständlich auch keine Gewerbesteuern entrichten müssen. Darüber hinaus gibt es hohe Freibeträge, die sicherstellen, dass Gewinne von bis zu 24.000,– Euro von der Gewerbesteuer völlig unangetastet bleiben.

Das Anheben von Steuern ist unpopulär, dessen ist sich die CDU bewusst. Wer aber diesen Schritt jetzt nicht unternimmt, handelt politisch nicht verantwortungsvoll, sondern verhindert den Ausgleich des Haushaltsdefizits und damit das Einschlagen eines Wegs hin zur „Schwarzen Null“ und mehr Generationengerechtigkeit. Ohne die moderate Anhebung der Grundsteuer A, der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer würde die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts provoziert, dessen Folgen für Xantens Bürger*innen in vielen Bereichen nicht absehbare Konsequenzen hätte. Nur eines wäre dann sicher: Spätestens in der zweiten Jahreshälfte hätte uns das Thema „Steuererhöhung“ unter sehr viel schlechteren Rahmenbedingungen wieder eingeholt.

Welche Sparvorschläge wir unterbreiten und wie wir diese begründen, finden Sie in Kürze hier.

 

Hinweis: Die Grundlagen kommunaler Haushaltsführung sind in dem gleichnamigen Band der Hanns Seidel Stiftung (Kommunalpolitischer Leitfaden, Bd. 3) unter der folgenden URL nachzulesen: https://www.hss.de/download/publications/Leitfaden_Kommunalpolitik_Band3_Haushaltsfuehrung.pdf

Comments Box SVG iconsUsed for the like, share, comment, and reaction icons

2 months ago

CDU Xanten

Heute wurde nochmal auf dem Marktplatz mobil gemacht für den bevorstehenden Wahlsonntag. Morgen gilt‘s - beide Stimmen: CDU! 💪🏼
Wir glauben an Dich, Sascha van Beek!

Weitersagen, wer‘s nicht schon gemacht hat! Wir zählen auf Euch! 😉
... Mehr anzeigenWeniger anzeigen

Heute wurde nochmal auf dem Marktplatz mobil gemacht für den bevorstehenden Wahlsonntag. Morgen gilt‘s - beide Stimmen: CDU!  💪🏼
Wir glauben an Dich, Sascha van Beek! 

Weitersagen, wer‘s nicht schon gemacht hat! Wir zählen auf Euch! 😉Image attachment

2 months ago

CDU Xanten

Heute sagen wir es durch die Blume💐:
Die CDU Xanten wünscht alles Liebe zum Muttertag!
.
Gemeinsam mit unserem Landtagskandidaten Sascha van Beek waren wir heute Mittag bei strahlendem Sonnenschein ☀️ auf dem Xantener Marktplatz unterwegs und haben als kleine Aufmerksamkeit Rosen an die Damen verteilt! 🌹
Eine liebgewonnene Tradition, welche wir nach zweijähriger Corona-Pause nun auch wieder aufleben lassen konnten!
.
An alle Mütter, Familienmanagerinnen, Superheldinnen unserer Stadt: Danke, dass es Euch gibt! 😊
_____________________________
#muttertag #rosen #CDU #cduxanten #frauenunionxanten #jungeunionxanten #xanten #tradition #dankesagen #gemeinsam
_____________________________
CDU Xanten Frauen Union Xanten Junge Union Xanten Sascha van Beek
... Mehr anzeigenWeniger anzeigen

Heute sagen wir es durch die Blume💐: 
Die CDU Xanten wünscht alles Liebe zum Muttertag! 
.
Gemeinsam mit unserem Landtagskandidaten Sascha van Beek waren wir heute Mittag bei strahlendem Sonnenschein ☀️ auf dem Xantener Marktplatz unterwegs und haben als kleine Aufmerksamkeit Rosen an die Damen verteilt! 🌹 
Eine liebgewonnene Tradition, welche wir nach zweijähriger Corona-Pause nun auch wieder aufleben lassen konnten!
.
An alle Mütter, Familienmanagerinnen, Superheldinnen unserer Stadt: Danke, dass es Euch gibt! 😊 
_____________________________
#muttertag #rosen #cdu #cduxanten #frauenunionxanten #jungeunionxanten #xanten #tradition #dankesagen #gemeinsam 
_____________________________
CDU Xanten Frauen Union Xanten Junge Union Xanten Sascha van BeekImage attachmentImage attachment

2 months ago

CDU Xanten

Endspurt im NRW Landtagswahlkampf für unseren Kandidaten Sascha van Beek 💪🏼 ... Mehr anzeigenWeniger anzeigen

Endspurt im NRW Landtagswahlkampf für unseren Kandidaten Sascha van Beek 💪🏼Image attachmentImage attachment

2 months ago

CDU Xanten

👉🏼 Herzliche Einladung zu Cocktails & Politik auf dem Xantener Marktplatz!🍹✨

Gemeinsam mit der Frauen Union Xanten lädt unser Landtagskandidat Sascha van Beek ein zu einem netten Abend mit Cocktails, politischem Austausch und Information! Am Mittwoch, 4.5.2022, begrüßen wir Sie ab 19:30 Uhr auf dem Marktplatz in Xanten.

Prominente Unterstützung bekommen wir an dem Abend aus Berlin von Mario Czaja, dem Generalsekretär der CDU Deutschland.
Auch unser Bürgermeister Thomas Görtz ist mit von der Partie!

Wir freuen uns auf einen schönen Abend und gute Gespräche mit Ihnen! 🍹✨
________________________
#ltwnrw #ltwnrw2022 #saschavanbeek #marioczaja #cdu #cduxanten #frauenunion #frauenunionxanten #xanten
... Mehr anzeigenWeniger anzeigen

👉🏼 Herzliche Einladung zu Cocktails & Politik auf dem Xantener Marktplatz!🍹✨

Gemeinsam mit der Frauen Union Xanten lädt unser Landtagskandidat Sascha van Beek ein zu einem netten Abend mit Cocktails, politischem Austausch und Information! Am Mittwoch, 4.5.2022, begrüßen wir Sie ab 19:30 Uhr auf dem Marktplatz in Xanten.

Prominente Unterstützung bekommen wir an dem Abend aus Berlin von Mario Czaja, dem Generalsekretär der CDU Deutschland. 
Auch unser Bürgermeister Thomas Görtz ist mit von der Partie! 

Wir freuen uns auf einen schönen Abend und gute Gespräche mit Ihnen! 🍹✨
________________________
#ltwnrw #ltwnrw2022 #saschavanbeek #marioczaja #cdu #cduxanten #frauenunion #frauenunionxanten #xanten

2 months ago

CDU Xanten

CDU-Jugendsprechstunde ein voller Erfolg

Am 25.04. veranstaltete der CDU-Ortsverband Vynen/Obermörmter eine erste Jugendsprechstunde für Kinder und Jugendliche zwischen 10-16 Jahren.
Insgesamt 18 Interessierte folgten der Einladung, um mit den CDU-Vertretern über Wünsche und Ideen für die Dörfern zu sprechen.
Ganz oben auf der Wunschliste der Jugend steht ein Pumptrack (Dirtpark), wo man mit dem Rad oder Mountainbike seine Runden drehen kann. Des Weiteren wurden u.a. Ideen gesammelt, was man in Zukunft im geplanten Dorfgemeinschaftshaus in Vynen für die Kinder und Jugendlichen organisieren könnte.
Aufgrund der positiven Resonanz soll die Jugendsprechstunde in Zukunft regelmäßig stattfinden.

Bildnachweis: www.openpetition.de/petition/online/bau-eines-dirtparks-fuer-die-gemeinde-altrip
... Mehr anzeigenWeniger anzeigen

CDU-Jugendsprechstunde ein voller Erfolg

Am 25.04. veranstaltete der CDU-Ortsverband Vynen/Obermörmter eine erste Jugendsprechstunde für Kinder und Jugendliche zwischen 10-16 Jahren.
Insgesamt 18 Interessierte folgten der Einladung, um mit den CDU-Vertretern über Wünsche und Ideen für die Dörfern zu sprechen.
Ganz oben auf der Wunschliste der Jugend steht ein Pumptrack (Dirtpark), wo man mit dem Rad oder Mountainbike seine Runden drehen kann. Des Weiteren wurden u.a. Ideen gesammelt, was man in Zukunft im geplanten Dorfgemeinschaftshaus in Vynen für die Kinder und Jugendlichen organisieren könnte.
Aufgrund der positiven Resonanz soll die Jugendsprechstunde in Zukunft regelmäßig stattfinden.
 
Bildnachweis: https://www.openpetition.de/petition/online/bau-eines-dirtparks-fuer-die-gemeinde-altrip
Mehr laden
Wir verwenden Cookies um Ihnen ein bestmögliches Benutzererlebnis zu bieten.
Akzeptieren
Ablehnen
Privacy Policy