Haushalt & Finanzen 2021 – Zusätzliche Sparanstrengungen

Haushalt & Finanzen 2021 – Zusätzliche Sparanstrengungen

Ziel der CDU ist es, einen ausgeglichenen Haushalt und damit politische Handlungsspielräume zum Wohl der Bürger*innen unserer Stadt zu eröffnen. Dies wollen wir erreichen, indem wir die Ertragskraft der Stadt stärken (vgl. Gefragt? Geantwortet!: Haushalt & Finanzen 2021 – Strukturelles Defizit ausgleichen) und zugleich den Rotstift ansetzen.

Mit Bedacht schlagen wir deshalb Einsparungen auf zweierlei Weise vor:

Zum Einen machen wir konkrete Vorschläge, Haushaltsansätze in verschiedenen Bereichen zu reduzieren, ganz zu streichen oder zeitlich zu strecken. So stellen wir vom Rathausanstrich bis hin zum Umrüsten von Deckenleuchten in öffentlichen Gebäuden alles auf den Prüfstand. Konsumtive Ausgaben, die nicht unbedingt nötig sind, schlagen wir vor, ersatzlos zu streichen oder deutlich zu verringern. Im Blick behält die CDU dabei aber stets, dass die Verwaltung handlungsfähig bleiben muss und die Planungssicherheit bei größeren Investitionen gewährleistet bleibt (z.B. im Bereich Schule, Sport und Feuerwehr).

Zum Anderen wollen wir in diesem Jahr erstmals Gebrauch von einem Instrument machen, das die Gemeindeordnung NRW der Politik erst jüngst in die Hand gegeben hat: Wir wollen den sogenannten „Globalen Minderaufwand“ anwenden, der die Verwaltung dazu verpflichtet, über die konkreten Sparvorschläge der Politik hinaus weitere Einsparungen vorzunehmen. Ihr Budgetrecht übt die Politik dabei auch weiterhin aus. Denn die Ratsvertreter*innen sind es, welche die Höhe des Einsparvolumens festlegen und die zugleich Bereiche definieren, die von den Sparauflagen ausgenommen bleiben sollen.

Der CDU ist Sparsamkeit und der sparsame Umgang mit Steuergeldern wichtig. Insofern ist unser zentrales Anliegen eine seriöse Finanz- und Haushaltspolitik. Das heißt aber zugleich: Sparen ist kein Selbstzweck, schon gar nicht in Zeiten der Krise. Einsparungen können nur dort vorgenommen werden, wo sie die Existenz eines Gemeinwesens nicht gefährden.

Wer ausschließlich sparen will um des Sparens Willen, lässt mögliche Kollateralschäden außer Acht und setzt den Rotstift beispielsweise bei unseren Schulen und unseren Kindern an. Der CDU ist dagegen bewusst: Bildung ist teuer. Nur eines ist auf Dauer teurer: Keine Bildung! 

Hinweis: Die Ausführungen der Gemeindeordnung NRW zum globalen Minderaufwand (§ 75 – Allgemeine Haushaltsgrundsätze, Abs. 2) sind unter der folgenden URL zu finden: http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=146702,76

 

 

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3 months ago

CDU Xanten

Gute Kontakte zur Landesregierung zahlen sich aus…

Am 4. Februar hatte Bürgermeister Thomas Görtz den Ministerpräsidenten des Landes NRW angeschrieben und – darin der Linie des CDU Stadtverbands wie auch der Fraktion folgend – Herrn Laschet gebeten, sich für eine rasche Öffnung der Friseursalons einzusetzen, weil sie unserer Auffassung nach nicht nur ästhetisch optischer Dienstleister sind, sondern zur Grundversorgung der Menschen gehören.

Armin Laschet hat diese Anregung aufgegriffen und das Thema am 10. Februar in der Runde der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Sprache gebracht. Zwischen Bund und Ländern wurde daraufhin vereinbart, „den Friseurbetrieben unter entsprechenden Hygieneauflagen zu gestatten, ab dem 1. März 2021 wieder den Betrieb aufzunehmen“, wie Armin Laschet in seinem Antwortschreiben an Thomas Görtz erklärt. Den ganzen Brief des Ministerpräsidenten lesen Sie hier:

www.cdu-stadtverband-xanten.de/2021/02/17/3475/
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Gute Kontakte zur Landesregierung zahlen sich aus…

Am 4. Februar hatte Bürgermeister Thomas Görtz den Ministerpräsidenten des Landes NRW angeschrieben und – darin der Linie des CDU Stadtverbands wie auch der Fraktion folgend – Herrn Laschet gebeten, sich für eine rasche Öffnung der Friseursalons einzusetzen, weil sie unserer Auffassung nach nicht nur ästhetisch optischer Dienstleister sind, sondern zur Grundversorgung der Menschen gehören.

Armin Laschet hat diese Anregung aufgegriffen und das Thema am 10. Februar in der Runde der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Sprache gebracht. Zwischen Bund und Ländern wurde daraufhin vereinbart, „den Friseurbetrieben unter entsprechenden Hygieneauflagen zu gestatten, ab dem 1. März 2021 wieder den Betrieb aufzunehmen“, wie Armin Laschet in seinem Antwortschreiben an Thomas Görtz erklärt. Den ganzen Brief des Ministerpräsidenten lesen Sie hier:    

https://www.cdu-stadtverband-xanten.de/2021/02/17/3475/

3 months ago

CDU Xanten

Herzlichen Glückwunsch!

Die CDU gratuliert Thomas Görtz zum 50. Geburtstag! Heute morgen gratulierten Pankraz Gasseling und Dr. Jens Lieven dem Bürgermeister zu seinem Ehrentag. Sie wünschten ihm alles Gute, vor allem Gesundheit, und weiterhin politischen Erfolg. Im Namen der Fraktion und des CDU Stadtverbands überreichten Sie ihm ein Präsent und unterstrichen damit die gute Zusammenarbeit.
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Herzlichen Glückwunsch!
 
Die CDU gratuliert Thomas Görtz zum 50. Geburtstag! Heute morgen gratulierten Pankraz Gasseling und Dr. Jens Lieven dem Bürgermeister zu seinem Ehrentag. Sie wünschten ihm alles Gute, vor allem Gesundheit, und weiterhin politischen Erfolg. Im Namen der Fraktion und des CDU Stadtverbands überreichten Sie ihm ein Präsent und unterstrichen damit die gute Zusammenarbeit.

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Herzlichen Glückwunsch und alles Gute weiterhin.

Herzlichen Glückwunsch und alles Gute zum 50igsten wünschen wir dir.🎂🎉🍀Bleib gesund.😇 Viele Grüße 😊

Ich schließe mich da einfach mal an👍👍 alles Gute zum Geburtstag 👍👍

Alles Gute zum runden Geburtstag!!!

Vielen lieben Dank 🙏 für die herzlichen Wünsche und die schöne Überraschung an der Haustüre 😊, ich hab mich sehr darüber gefreut 😊👍 Auch wenn oder gerade weil ich diesen besonderen Tag unter ganz besonderen Bedingungen verbringe und feiere, genieße ich den Tag im kleinsten Familienkreis 👩 🧒 🐕🥰. Aber ich freue mich auch auf die hoffentlich 🙏 bald wieder möglichen persönlichen Begegnungen ohne „Abstand“ 🤗

Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, lieber Thomas. Viel Erfolg und Gesundheit in der zweiten Lebenshälfte.

Alles Gute zum runden Geburtstag und Willkommen im 50er Club. 😃

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4 months ago

CDU Xanten

Die CDU Xanten wünscht Ihnen und Ihren Familien ein frohes, neues Jahr und beste Gesundheit! ... Mehr anzeigenWeniger anzeigen

Die CDU Xanten wünscht Ihnen und Ihren Familien ein frohes, neues Jahr und beste Gesundheit!

4 months ago

CDU Xanten

Die CDU Xanten wünscht Ihnen frohe und gesegnete Weihnachten! Wir wünschen Ihne beste Gesundheit und eine schöne, besinnliche Zeit 🎄🎅 ... Mehr anzeigenWeniger anzeigen

Die CDU Xanten wünscht Ihnen frohe und gesegnete Weihnachten! Wir wünschen Ihne beste Gesundheit und eine schöne, besinnliche Zeit 🎄🎅

5 months ago

CDU Xanten

❗Wir verkaufen unser Lasten E-Bike VOGUE❗

👉 wenig gefahren
👉 1800,- Euro

Näheres Telefonisch: 01704808811
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