Haushalt & Finanzen 2021 – Zusätzliche Sparanstrengungen
Ziel der CDU ist es, einen ausgeglichenen Haushalt und damit politische Handlungsspielräume zum Wohl der Bürger*innen unserer Stadt zu eröffnen. Dies wollen wir erreichen, indem wir die Ertragskraft der Stadt stärken (vgl. Gefragt? Geantwortet!: Haushalt & Finanzen 2021 – Strukturelles Defizit ausgleichen) und zugleich den Rotstift ansetzen.
Mit Bedacht schlagen wir deshalb Einsparungen auf zweierlei Weise vor:
Zum Einen machen wir konkrete Vorschläge, Haushaltsansätze in verschiedenen Bereichen zu reduzieren, ganz zu streichen oder zeitlich zu strecken. So stellen wir vom Rathausanstrich bis hin zum Umrüsten von Deckenleuchten in öffentlichen Gebäuden alles auf den Prüfstand. Konsumtive Ausgaben, die nicht unbedingt nötig sind, schlagen wir vor, ersatzlos zu streichen oder deutlich zu verringern. Im Blick behält die CDU dabei aber stets, dass die Verwaltung handlungsfähig bleiben muss und die Planungssicherheit bei größeren Investitionen gewährleistet bleibt (z.B. im Bereich Schule, Sport und Feuerwehr).
Zum Anderen wollen wir in diesem Jahr erstmals Gebrauch von einem Instrument machen, das die Gemeindeordnung NRW der Politik erst jüngst in die Hand gegeben hat: Wir wollen den sogenannten „Globalen Minderaufwand“ anwenden, der die Verwaltung dazu verpflichtet, über die konkreten Sparvorschläge der Politik hinaus weitere Einsparungen vorzunehmen. Ihr Budgetrecht übt die Politik dabei auch weiterhin aus. Denn die Ratsvertreter*innen sind es, welche die Höhe des Einsparvolumens festlegen und die zugleich Bereiche definieren, die von den Sparauflagen ausgenommen bleiben sollen.
Der CDU ist Sparsamkeit und der sparsame Umgang mit Steuergeldern wichtig. Insofern ist unser zentrales Anliegen eine seriöse Finanz- und Haushaltspolitik. Das heißt aber zugleich: Sparen ist kein Selbstzweck, schon gar nicht in Zeiten der Krise. Einsparungen können nur dort vorgenommen werden, wo sie die Existenz eines Gemeinwesens nicht gefährden.
Wer ausschließlich sparen will um des Sparens Willen, lässt mögliche Kollateralschäden außer Acht und setzt den Rotstift beispielsweise bei unseren Schulen und unseren Kindern an. Der CDU ist dagegen bewusst: Bildung ist teuer. Nur eines ist auf Dauer teurer: Keine Bildung!
Hinweis: Die Ausführungen der Gemeindeordnung NRW zum globalen Minderaufwand (§ 75 – Allgemeine Haushaltsgrundsätze, Abs. 2) sind unter der folgenden URL zu finden: http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=146702,76
