Anträge
Zur Arbeit der CDU-Fraktion im Stadtrat von Xanten gehört es Anträge an die Verwaltung zu stellen. Damit fordern wir die Verwaltung auf Themen auf die Tagesordnung der beratenden Ausschüsse und des Stadtrats zu setzen. Wenn die politischen Gremien im Rathaus dann im Sinne unserer Anträge abstimmen, werden unsere Ideen umgesetzt.
Hier stellen wir Ihnen vor, welche Anträge wir gestellt haben und was wir damit erreichen wollen.
Haben Sie einen Vorschlag, was sich bei Ihnen vor Ort oder für die Stadt Xanten ändern soll? Dann schreiben Sie uns. Gemeinsam überlegen wir dann, ob Ihr Anliegen von der Verwaltung gelöst werden kann und ob ein Antrag gestellt werden kann. Reichen Sie uns jetzt Ihren Vorschlag ein.
Anträge
18.05.2020: Erlass der Sondernutzungsgebühren
Warum stellen wir diesen Antrag?Die Gastronomie in Xanten leidet besonders unter den Einschränkungen durch COVID19. Wir wollen den Wirten und Gastronomen in Xanten helfen, damit wir auch nach dem Lockdown noch ein reichhaltiges kulinarisches Angebot in Xanten haben. Deshald sollen bis Ende des Jahres die Sondernutzungsgebühren für Außengastronimie erlassen werden. |
Was wollen wir damit erreichen?Die CDU Xanten möchte, dass die Gastronomen in Xanten bis Ende 2020 keine Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie zahlen müssen. Dadurch sinken die Aufwände für Gastronomen und der finanzielle Druck sinkt. |
02.05.2020: Verkehrssicherheit um den Wertstoffhof
Warum stellen wir diesen Antrag?Aktuell ist die Anfahrt zum Wertstoffhof in Xanten-Birten so geregelt, dass Rückstaus wartender Kunden bis auf die B 57 (Rheinberger Straße) reichen. Das gefährdet Fußgänger und Autofahrer. Wir wollen, dass alle Verkehrsteilnehmer sicherer an ihr Ziel gelangen. |
Was wollen wir damit erreichen?Dadurch, dass der Verkehr über eine andere Route zum Werkstoffhof geführt wird, werden Rückstaus auf die B 57 verhindert. Der Aufwand für die Beschilderung der neuen Route ist gering. Mit wenige Mitteln erreichen wir mehr Sicherheit für Fußgänger und andere Verkehrsteilnehmer. |
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🍀 Sven Paeßens ist auf der Mitgliederversammlung des CDU Ortsverbandes Marienbaum im Amt des Vorsitzenden bestätigt worden.
🍀
Die Mitglieder wählten den 44-jährigen mit 100% am vergangenen Sonntag erneut zum Vorsitzenden des Ortsverbandes der CDU in Marienbaum. Gemeinsam habe man in den letzten zwei
Jahren für Marienbaum vieles erreichen können, so Paeßens.
👉 Ebenfalls auf der Jahreshauptversammlung gewählt wurden Dietmar Kisters & Angela Beyer zu stellenvertretenden Vorsitzenden. Franz Bossmann ist erneut Schriftführer. Zum
Mitgliederbeauftragten wurde Antonio Stanco gewählt. Vervollständigt wird der Vorstand
künftig durch Birgit Mölders als Beisitzerin.
💡Wir wünschen weiterhin viel Erfolg bei der Arbeit und gratulieren den gewählten Vorstandsmitgliedern herzlich ☺️👌
👏 „Talkshow-Star“ Wolfgang Bosbach begeistert die SeniorenUnion Xanten 👏
💭 Einer der bekanntesten und beliebtesten CDU-Politiker Deutschlands hatte es möglich gemacht, trotz immer noch dauernder Präsenz in allen möglichen Fernsehshows, einen kurzen Stopp in Xanten einzulegen. 💪 Am Vorabend gab es für ihn noch eine heftige Diskussionsrunde über Umweltschutz im Fernsehen in Berlin, Mittwoch um 15 Uhr konnte SU-Vorsitzender Rolf Trost dann erleichtert seinen Gast Wolfgang Bosbach im voll besetzen Hotel van Bebber in Xanten begrüßen. 😎 Der Beifall der anwesenden Gäste schon zu Beginn war eine gute Motivation für seine einstündige Präsentation aller wichtigen Themen dieser Zeit. Kein Thema wurde ausgelassen. Immer kurzweilig und ohne irgendwelche Stichwortzettel oder ein vorgeschriebenes Manuskript.
Nach 23 Jahren im deutschen Bundestag weiß Wolfgang Bosbach, wie die Sache läuft. 🤩 „Bei allen Problemen und Sorgen in diesem Land darf nicht vergessen werden, daß es den Menschen hierzulande besser geht, als den meisten auf der Welt. Es ist immer noch ein Glück, in Deutschland geboren zu werden, hier zu leben und arbeiten zu können.“ Dann bemerkte er noch dazu: „Deshalb sollte jeder seinen Beitrag dazu leisten, daß es so bleibt.“ 🗣️ Sehr moderat ohne irgendwelche Boshaftigkeiten verglich er die früheren und heutigen Einstellungen und Aktivitäten der verschiedenen Parteien in Deutschland. Er ermahnte, nicht gleich jedem Zeitgeist sofort hinterherzulaufen und genauestens abzuwägen, ob alles in Zukunft auch sinnvoll und realisierbar sein wird.
Mit einem herzlichen und starken Applaus verabschiedeten die begeisterten Anwesenden ihren Gast Wolfgang Bosbach, der umgehend zu seinem nächsten Termin um 19 Uhr in Bremen mit seinem PKW aufbrach. Tolle Kondition.
💡 Die nächsten Termine der SeniorenUnion Xanten werden bereits angeboten:
👉 Mittwoch, 30. November 2022, geht es mit dem Bus zum Weihnachtsmarkt in Münster.
Da die Tagesfahrten bei der SU Xanten nicht nur als reine Freizeitgestaltung betrachtet werden, wird nach der Ankunft in Münster das geschichtliche Highlight dort besucht, der Friedenssaal im Rathaus. Die Bürgermeisterin begrüßt persönlich.
👉 Abschluß des ereignisreichen Jahres ist am Dienstag, dem 13. Dezember 2022, ab 14 Uhr das traditionelle Weckmannessen im Haus der Begegnung, Karthaus. Wie jedes Jahr wird es wieder eine stimmungsvolle Veranstaltung werden bei bester Bewirtung.
Anmeldungen sind wieder erforderlich bei Irmtraud Meuer, Telefon Xanten 9571.
Sie wird auch über die Einzelheiten Auskunft geben können.
Interessierte Gäste sind stets herzlich willkommen.
Auf dem Kreisparteitag der CDU Kreis Wesel wurden Thomas Görtz & Jens Lieven aus unserem Verband in den CDU-Kreisvorstand gewählt. Herzlichen Glückwunsch!
Wir wünschen dem neuem Kreisvorstand unter Charlotte Quik MdL viel Erfolg bei den anstehenden Herausforderungen.
❗️Bleibt es auf Xantens Straßen nachts bald dunkel? Das Bild zeigt: Wenn ‚Ja’, ist’s ‚zappenduster‘!
➡️ Die Energiekrise ist allgegenwärtig und so werden aktuell eine Vielzahl von Einsparmöglichkeiten diskutiert. Viele davon scheinen praktikabel und nützlich, andere jedoch nur mäßig sinnvoll.
➡️ Eine dieser Maßnahmen soll das Abschalten der Straßenlaternen täglich von 0:30 Uhr - 04:30 Uhr sein. In dieser Zeit würde unsere Stadt somit, bis auf wenige Ausnahmen, in völlige Dunkelheit gehüllt.
Diskutiert wurde dies in der vergangenen Woche im Hauptausschuss. Während sich die anderen Parteien dafür aussprachen, stimmen wir in Anbetracht folgender Aspekte klar dagegen:
🔸 Zwar würde die Maßnahme nach aktuellen Schätzungen Einsparungen von rd. 60.000 Euro pro Jahr bedeuten
🔸 Dem gegenüber stehen jedoch zunächst notwendige Investitionen von voraussichtlich mindestens 40.000 Euro für die technische Umrüstung und das Anschaffen von Zeitschaltuhren
🔸 Außerdem ist die flächendeckende Umstellung auf LED-Beleuchtung ohnehin bereits in Planung. Mit der Umsetzung soll im kommenden Jahr begonnen werden.
🔸 Die hierdurch generierten Einsparungen fallen um ein Vielfaches höher aus, als hier durch das temporäre Abschalten der Beleuchtung. Zudem werden die CO2-Emissionen so deutlich reduziert.
🔸 Statt Zeitschaltuhren einzubauen, lässt sich das hierfür benötigte Geld deutlich sinnvoller und nachhaltiger investieren, wenn man es nutzt um die schnellere Umrüstung auf LED-Beleuchtung voranzutreiben.
➡️ Wir alle sind regelmäßig auch des Nachts auf unseren Straßen unterwegs. Stellen wir uns also die Frage: Würden wir uns in völliger Dunkelheit hierbei noch wohl und sicher fühlen? Oder würde diese Maßnahme nicht vielmehr Schutz für jene bieten, die Straftaten begehen?
➡️ Es kann nicht Teil der Lösung sein, dauerhaft auf die nächtliche Beleuchtung der Straßen zu verzichten. Und kurzfristig gedacht, würde sich in diesem Jahr lediglich eine Ersparnis von nicht mal 1 Euro pro Einwohner ergeben. Ein Betrag, den uns unsere Sicherheit wert sein muss.
❗️Sparen zu Lasten der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger, das ist Sparen am falschen Ende und darf keine Option sein!
Die Entscheidung darüber fällt in der kommenden Woche im Stadtrat.
➡️ Mit Sorge nimmt die CDU Xanten die Kampagne von FoX und Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis, mit welcher seit geraumer Zeit öffentlich gegen die Planungen zum Neubau des Xantener Gymnasiums mobilisiert wird. Da die hierbei gelieferten „Argumente“ nur lückenhaft sind und nicht immer den Tatsachen entsprechen, ist uns an dieser Stelle wichtig, die aktuelle Sachlage sowie die weiteren geplanten Maßnahmen nochmal zusammenzufassen:
🔸 Der derzeitige marode Zustand des Xantener Gymnasiums ist nicht von der Hand zu weisen. Es liegt ein auswärtiges Gutachten vor, welches dies für nahezu alle Bereiche des Gebäudes darlegt und einen immens hohen Sanierungsbedarf ausweist
🔸 Uns ist daran gelegen, den Schulstandort Xanten nachhaltig zu stärken und zukunftssicher aufzustellen, weshalb außer Frage steht, dass wir uns der Sache annehmen müssen
🔸 Zu diesem Zweck wurde auf Beschluss des Stadtrates im Sommer dieses Jahres ein Architektur-Wettbewerb in Auftrag gegeben
🔸 Ziel dieses Wettbewerbes ist es, zu eruieren welche baulichen Rahmenbedingungen für moderne Pädagogik an Xantens Schulen möglich sind, um beste Voraussetzungen für die optimale Ausbildung unserer Kinder zu schaffen
🔸 Auch wird es erst auf dieser Basis möglich, verlässlich abschätzen zu können, welche Kosten in der aktuellen Situtation tatsächlich auf uns zukommen würd
🔸 Mit Zustimmung zum Architektur-Wettbewerb stehen jedoch keineswegs auch unmittelbar der Abriss und Neubau des Gymnasiums bevor
➡️ Wer sich also gegen einen solchen Wettbewerb stellt, stellt sich gegen eine gewissenhafte Planung und eine seröse Baupolitik.
🔸 Unser Ziel, den Schulstandort Xanten zukunftsfähig zu machen, werden wir deshalb auch künftig ruhig und besonnen weiterverfolgen und erst auf der Grundlage der Ergebnisse entscheiden, wie sich dieses Ziel am besten umsetzen lässt.
🔸 Selbstverständlich unter Berücksichtigung aller hierbei wesentlichen Aspekte: Pädagogik, Nachhaltigkeit und natürlich Wirtschaftlichkeit.
ℹ️ Lesen sie die gesamte Stellungnahme unter:
www.cdu-stadtverband-xanten.de/wp-content/uploads/2022/09/Im-BLick2022_Gymnasium.pdf
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Auch die Stellungnahme der CDU ist nicht frei von Polemik, die sie der Gegenseite so vehement vorwirft. Grundsätzlich stellt sich mir die Frage, warum man erst in den letzten Jahren einen kritischen Blick auf die Schullandschaft in Xanten wirft. Marode Gebäude entstehen nicht innerhalb von drei oder vier Jahren. Weiterhin frage ich mich, wie es z.B. "mein" altes Gymnasium in Essen es schafft, mit dem alten Hauptgebäude von 1900 und den später entstandenen Anbauten zeitgemäßen Unterricht zu erteilen. Ich bin jetzt gespannt auf wirkliche Argumente. Worthülsen und Wunschdenken haben wir jetzt genug gehört.
Vielleicht ist auch sinnvoll, wenn Sie die Summe für Neubau bekannt geben.
Der Architektenwettbewerb hätte auch den kostengünstigen Umbau mit pädagogischen Inhalten zum Ziel haben können. Daran kann man gut erkennen, dass die CDU mit den falsch Grundsätzen agiert. 1.Umbau ist preiswerter 2. Wollen wir doch unsere Rohstoffe schonen und nicht noch mehr Baggerlöcher 3. Pflege und Erhalt hätte die marode Schule erhalten und kommt der Verpflichtung gegenüber dem Steuerzahler und der Umwelt zu Gute
Ich habe jetzt noch mal die Veröffentlichungen zum laufenden "Architeturwettbewerb" gegoogelt. Dabei bin ich darauf gestoßen, dass immer nur vom Neubau des Gymnasiums gesprochen wird. Dazu hat die CDU sich zum Zeitpunkt der Veröffentlichungen nicht geäußert. Die Sanierung des vorhandenen Gebäudes wird in dem Wettbewerb scheinbar nicht berücksichtigt. Dafür sind aber hohe Preisgelder ausgelobt, die auch nicht in der Portokasse liegen. Merkt die CDU eigentlich noch, wie sehr sie sich selbst widerspricht. Der Neubau ist in deren Köpfen doch schon längst beschlossene Sache.
In meiner 40-jährigen Tätigkeit als Lehrer konnte ich feststellen, dass der Lernerfolg zu einem ganz überwiegenden Teil von zwei Dingen abhängt: von der Qualität der Lehrerausbildung und von der Anzahl der Schülerinnen und Schüler in einem Kurs oder Klassenverband. Mit einer kleinen Lerngruppe konnte ich deutlich bessere Lernerfolge erzielen. Die Räumlichkeit spielte dabei eine untergeordnete Rolle. Es ist eine Illusion anzunehmen, dass der Lernerfolg durch Lernateliers oder Differenzierungsräume nachhaltig verbessert wird. Differenzieren - das heißt nichts anderes, als allen Schülerinnen und Schülern gerecht zu werden - konnte ich nur dann, wenn die Lerngruppe klein war. Vielleicht macht sich die CDU hierüber mal ein paar Gedanken. Wolfgang Rückels
Viel dichtere Arumente wurden nun aber auch nicht geliefert.