CDU für flexible Ladenöffnungszeiten

[vc_section][vc_row][vc_column][ut_header align=”center” title_linebreak_mobile=”on” lead_linebreak_mobile=”on” title=”CDU für flexible Ladenöffnungszeiten” title_accent_color=”#ff9900″]Rat der Stadt Xanten soll eine entsprechende Resolution an die Landesregierung NRW beschließen
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Der CDU-Stadtverband und die CDU – Ratsfraktion Xanten schlagen eine Resolution des Rates der
Stadt vor, mit der die Landesregierung von NRW aufgefordert wird, das Gesetz zur Lockerung der
Ladenöffnungszeiten zu ändern.

(Xanten) Die seit Wochen anhaltende SARS-Cov-2 – Pandemie hat erhebliche negative Auswirkungen
vor allem auch auf den Einzelhandel und dessen Arbeitsplätze sowie die Attraktivität der Innenstadt.
Seit dem 18. März 2020 sind die innerstädtischen Ladenlokale geschlossen. Auch wenn jetzt die
strengen, erfolgreichen Maßnahmen in ersten vorsichtigen Schritten gelockert werden, wird die
heimische Wirtschaft noch lange mit den wirtschaftlichen Folgen der strikten Schließung der
Ladenlokale über den mehrwöchigen Zeitraum zu kämpfen haben.

Vor diesem Hintergrund wurden der CDU-Stadtverband und die CDU-Ratsfraktion in Xanten
gemeinsam initiativ tätig, um zu erreichen, dass der Rat der Stadt eine Resolution zur Lockerung der
Ladenöffnungszeiten verabschiedet. Mit dieser Resolution soll die NRW – Landesregierung
aufgefordert werden, das Gesetz zur Öffnung der Ladenöffnungszeiten zu lockern.
„In einem öffentlichen Dialog mit den unterschiedlichen Interessengruppen möchten wir einen
breiten, tragfähigen Konsens erreichen, der grundsätzlich vor allem dem kleineren und mittleren
Einzelhandel landesweit zu Gute kommt. Mit den beiden Kirchen, der Interessengemeinschaft der
Gewerbetreibenden und anderen möchten wir unser Anliegen erörtern und eine möglichst von
allen Beteiligten getragene Resolution des Rates zur Lockerung der Öffnungszeiten für Ladenlokale
an Sonn- und Feiertagen zu verabschieden“ so der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Dr. Jens Lieven
und der CDU-Fraktionsvorsitzende Pankraz Gasseling in einer gemeinsamen Erklärung.

Mit der Gesetzesänderung soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass die Kommunen selbst durch
Allgemeinverfügungen die Flexibilisierung der Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen ermöglichen
können. Die Gottesdienstzeiten sollen jedoch davon ausgenommen sein. Dies wäre im Interesse aller
– des Einzelhandels, dessen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, der Besucher der Stadt und der
Bürgerinnen und Bürger.

„Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen, um zur Normalität
zurückkehren zu können. Deshalb sind kreative Ideen und begehbare Wege gefragt“ so die beiden
CDU-Kommunalpolitiker aus Xanten.

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