CDU Xanten distanziert sich von Thüringer CDU-Fraktion

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Die gestrigen Ereignisse um die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen, die auf die erneute Kandidatur von Bodo Ramelow von der Links-Partei zurückgehen, machen uns betroffen. Sie stellen einen Tabubruch dar und widersprechen dem freiheitlich-demokratischen Geist unserer Verfassung. Der Stadtverband Xanten distanziert sich von den Abgeordneten der CDU-Fraktion im Erfurter Landtag, welche die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Thüringer Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD möglich gemacht haben.

Für uns in Xanten gilt: Eine Zusammenarbeit mit der AfD widerspricht christdemokratischen Grundwerten in fundamentaler Weise und kommt nicht in Betracht!

Ebenso wie die Bundes-Spitze der CDU sehen wir keine stabile Grundlage für den gestern gewählten Ministerpräsidenten, der nur mithilfe der AfD-Stimmen über eine parlamentarische Mehrheit verfügt. Insofern begrüßen wir seinen sich jetzt abzeichnenden Rücktritt und die sich anbahnende Auflösung des Landtags. Dadurch werden Neuwahlen möglich.

 

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